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Die neue Know-How-Schutzrichtlinie
Welche Maßnahmen sollten Unternehmen ergreifen?

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Am 05.07.2016 ist die „Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ (nachfolgend „Richtlinie“) in Kraft getreten. Bis zum 09.06.2018 muss die Richtlinie von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Stand der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht

Obwohl die Richtlinie nunmehr schon vor eineinhalb Jahren in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung bisher – wohl auch aufgrund der Bundestagswahlen und der schwierigen Regierungsbildung – noch keine Anstrengungen unternommen, um sie in nationales Recht umzusetzen. Auch ein Referentenentwurf liegt bisher nicht vor. Somit sind deutsche Unternehmen derzeit nicht zur Umsetzung von Maßnahmen aus der Richtlinie verpflichtet.

Nichtsdestotrotz sollten sich Unternehmen bereits auf der Basis der Richtlinie über den voraussichtlich notwendigen Änderungsbedarf für die Praxis informieren.

Neuerungen durch die EU-Richtlinie

Die Richtlinie unterscheidet nicht zwischen Geschäftsgeheimnis und Know-how, sondern bezieht sich allein auf den Begriff des Geschäftsgeheimnisses. Nach Art. 2 Ziff. 1 der Richtlinie sind Geschäftsgeheimnisse Informationen, die

  • weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind,
  • durch ihre Geheimhaltung kommerziell wertvoll und
  • durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen des Inhabers geschützt sind.

Daraus ergeben sich für Unternehmen erhöhte Anforderungen an Organisation, Überwachung und Bewertung vertraulicher Informationen (siehe Ziff. 3).

Nach Art. 3 der Richtlinie ist es zudem ausdrücklich erlaubt, u.a. durch Beobachtung, Untersuchung, Rückbau („reverse engineering“) oder Testen eines öffentlich verkauften oder einverständlich überlassenen Produkts oder Gegenstands die darin verkörperten Geschäftsgeheimnisse zu erwerben.

Folgerungen für den betrieblichen Umgang mit Geschäftsgeheimnissen unter der Geltung der Richtlinie

Vor Inkrafttreten der nationalen Umsetzung der Richtlinie besteht zwar kein zwingender Handlungsbedarf, dennoch halten wir es für sinnvoll, die vorstehend genannten grundsätzlich sinnvollen Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen möglichst frühzeitig im Unternehmen und in der Vertragspraxis umzusetzen.

  • Compliance: Der Geheimnisschutz innerhalb des Unternehmens muss nunmehr klar geregelt werden. Dies schließt auch die sichere Verwahrung der Informationen sowie die Begrenzung und Kontrolle der zugangsberechtigten Personen mit ein.
  • Überprüfung NDA: In vertraglicher Hinsicht sollten im Unternehmen vorhandene NDA-Vertragsmuster der Richtlinie entsprechend überprüft und ggf. angepasst werden, um sicher zu stellen, dass das Standardmuster den Anforderungen der Richtlinie entspricht.
  • Ausschluss des reverse engineering: In den NDA und ggf. auch in Zulieferverträgen sollte darüber hinaus ausdrücklich das reverse engineering durch den Vertragspartner ausgeschlossen werden, wenn in diesem Zusammenhang analysierbare oder rückbaufähige Gegenstände an den Vertragspartner überlassen werden.
  • IP-Schutz: Außerhalb vertraglicher Beziehungen gibt die Richtlinie bei auf dem Markt frei verfügbaren neuen Produkten einen eindeutigen Freibrief, der zum Nachbau geradezu ermutigt. Dies könnte Anlass sein, die Strategie zum Schutz neuer Erfindungen und Entwicklungen über eingetragene Schutzrechte wie Patente oder Gebrauchsmuster verstärkt in den Blick zu nehmen.

Wir beraten Sie gern.

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IHR ANSPRECHPARTNER:
Dr. Kerstin Kern

Gesellschafts- und Handelsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Internationaler Rechtsverkehr, Kartellrecht, Produkthaftung und Produktsicherheit, Recht der Allg. Geschäftsbedingungen, Vertriebsrecht
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