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Erste Grundsatzentscheidung zum Mindestlohn

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Das Bundesarbeitsgericht hat zwei erste Grundsatzentscheidungen zum Mindestlohn getroffen (Entscheidung vom 25.05.2016, AZ.: 5 AZR 135/16 und Entscheidung vom 29.06.2016, AZ.: 5 AZR 716/15).

In diesen Entscheidungen trifft das Bundesarbeitsgericht zwei wesentliche Aussagen. Zum einen stellt der gesetzliche Mindestlohnanspruch eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, die neben die vertraglichen Ansprüche tritt. Dies bedeutet, dass Arbeitsverträge, in denen eine geringere Vergütung als der gesetzliche Mindestlohn (derzeit EUR 8,50, ab dem 01.01.2017 EUR 8,84) vorgesehen ist, insoweit nicht unwirksam sind und der Arbeitsvertrag deshalb nicht geändert werden muss. Dies spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn neben der Grundvergütung Zusatzleistungen, wie beispielsweise ein Weihnachtsgelt, gezahlt werden. In der Entscheidung vom 25.05.2016 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Leistung einer solchen Gratifikation unter Umständen auf den zu zahlendenden gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie im entschiedenen Fall – die Gratifikation anteilig pro Kalendermonat ausgezahlt wird. Es ist allerdings stets noch im Einzelfall zu prüfen, ob die Sonderzahlung anrechenbar ist. Darüber hinaus ist unter Umständen bei der vorfälligen Auszahlung der Betriebsrat zu beteiligen.

Berlin, 01.07.2016

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