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Spanien:
Besteuerung von Familienunternehmen in der Erbschaftsteuer, aktuelle Rechtsprechung

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Besteuerung von Familienunternehmen in der Erbschaft-/Schenkungssteuer, insbe-sondere Entscheidung des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) 1776/2016 vom 14.07.2016

Allgemeines

Die Besteuerung von Familienunternehmen in der Erbschaft-/Schenkungssteuer ist nicht nur in Deutschland – hier vor allem seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 – ein brisantes Thema.

Die meisten Rechtsordnungen sehen Steuerbefreiungen bzw. Steuererleichterungen beim Erwerb eines Familienunternehmens von Todes wegen vor. Der Schutz von Familienunternehmen und vor allem von Arbeitsplätzen stellen nach allgemeiner Auffassung einen legitimen Sachgrund dar, um den Erwerb eines Betriebes teilweise von der Steuer zu befreien.

In Spanien ist in Art. 20.2.c LISD (Ley del Impuesto de Sucesiones y Donaciones) in diesem Fall eine wichtige Steuerbefreiung vorgesehen.

Voraussetzungen:

  • Zum Vermögensanfall (steuerpflichtiger Erwerb) gehört ein Unternehmen, eine Unternehmensbeteiligung bzw. ein Nießbrauch an solchen Beteiligungen, die von der Vermögenssteuer (s. Art. 4 Ziff. 8 des Vermögenssteuergesetzes 19/1991) befreit ist; Vermerk: Das Unternehmen muss aktiv am Markt teilnehmen (Bei Besitzgesell-schaften ist das in der Regel nicht der Fall);
  • der Nachlass fällt dem Ehegatten, den Nachkömmlingen oder adoptierten Kindern an (in Ermangelung dessen, dürfen andere Verwandte die Befreiung in Anspruch nehmen);
  • und der Vermögenswert wird mindestens zehn Jahre vom Erwerber gehalten, es sei denn, dass dieser frühzeitig verstirbt,

liegen o. g. Voraussetzungen vor, ist neben evtl. von den autonomen Gemeinschaften (Comunidades Autónomas) vorgesehen Befreiungen, vom steuerpflichtigen Erwerb ein Steuerabzug von 95 % des Unternehmensvermögens („bereinigtes“ Aktiva abz. Passiva) vorzunehmen. In der Regel gehören solche Vermögensgegenstände, die der unternehmerischen Tätigkeit nicht zugeordnet werden können (z. B. manche Grundstücke), nicht dazu.

In manchen autonomen Gemeinschaften gelten aber zum Teil noch vorteilhaftere Regeln.

Für die Schenkungssteuer bestehen weitere Voraussetzungen, auf die hier nicht eingegangen wird.

Wie bereits vorgetragen, ist für den Steuerabzug eine wichtige Voraussetzung, dass die Unternehmensbeteiligung von der Vermögenssteuer befreit ist.

Das Vermögenssteuergesetz verlangt insbesondere,

  • dass die Beteiligung des Steuerpflichtigen am Kapital des Unternehmens mindestens 5 % beträgt bzw. 20 % zusammen mit anderen Mitgliedern des grupo familiar (=Familiengruppe). Dazu gehören: Ehegatten, Nachkommen, Vorfahren oder Adoptivkinder, auch Anverwandte;
  • dass der Steuerpflichtige (oder mindestens ein Mitglied des grupo familiar) Leitungsfunktionen am Unternehmen ausübt und dafür eine Vergütung von mindestens 50 % seiner Einkünfte erzielt.

Viele Finanzämter haben die Vorschrift so ausgelegt, dass der Verweis an das Vermö-genssteuergesetz bedeutet, dass beim Erbe (Steuerpflichtiger bei der Erbschaftsteuer) die Voraussetzungen für die Vermögenssteuerbefreiung auch vorliegen müssen und für die Anerkennung des genannten Steuerabzugs von 95 % bei der Erbschaftssteuer verlangt, dass der Erwerber ( Erbe) vor dem Todesfall nicht nur Leitungsfunktionen im Unternehmen ausübte, sondern auch dass er Geschäftsanteile i. H. v. mindestens 5 % besaß.
Entscheidung des Tribunal Supremo vom 14.07.2016 (Az: 1776/2016, Roj: 3776/2016)

Im konkreten Fall wurden die Geschäftsanteile an einer Familiengesellschaft an die zwei Töchter und den Ehegatten der Erblasserin übertragen. Die zwei Töchter leiteten faktisch mit deren Mutter (Erblasserin) die Gesellschaft und diese Tätigkeit stellte ihre einzige Einkommensquelle dar. Die Erblasserin war ihrerseits Geschäftsführerin, aber die Vergütung aus dieser Tätigkeit entsprach weniger als 50 % ihrer Einkünfte. Vor dem Todesfall hielten die Verstorbene und ihr Ehegatte 100 % der Geschäftsanteile der Gesellschaft. Eltern und Kinder gehörten zur grupo familiar. Das Gesellschaftsvermögen war von der Vermögenssteuer befreit. Die Erbinnen besaßen vor dem Todesfall keine Unternehmensbeteiligung.

Gem. Urteil des Tribunal Supremo vom 14.07.2016, unter Berufung auf ein früheres Urteil vom 28.04.2016 (Aktenzeichen 2639/2014), muss bei einer Familiengruppe derjenige Erbe, der Leitungsfunktionen ausübt, nicht auch derjenige sein, der die Mindestbeteiligung hält, um die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen zu können.

Da Steuerpflichtiger bei der Vermögenssteuer nur die Erblasserin (und deren Ehegatte) waren, aber nicht die Kinder, müsse die Voraussetzung der Mindestbeteiligung nur bei der Erblasserin vorliegen.

Es reiche aus, wenn die Mindestbeteiligung am Unternehmen vor dem Todesfall beim Erblasser vorhanden war (Steuerpflichtiger bei der Vermögenssteuer) und diese nach dem Todesfall beim Erben vorhanden sei. Das war hier der Fall.

Auch aus der zweiten Voraussetzung (Ausübung von Leitungsfunktionen mit entsprechenden Einkünften) könne sich auch nichts anderes ergeben. Selbst das Vermögenssteuergesetz geht davon aus, dass bereits das Vorliegen dieser Voraussetzung bei einem Mitglied der Familiengruppe (unabhängig davon, ob dieser Anteile hält) die anderen berechtigen, die Vermögenssteuerbefreiung für sich in Anspruch zu nehmen.
Praxishinweis

Deutsche Staatsangehörige mit Familienunternehmen in Spanien sollten rechtzeitig prüfen, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung in der Erbschaft- und Schenkungssteuer vorliegen, um diese wichtige Steuerbefreiung in Anspruch nehmen zu können.

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IHR ANSPRECHPARTNER:
Eva Camina Giral

Insolvenzrecht, Internationaler Rechtsverkehr, Spanisches Wirtschaftsrecht
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