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Achtung Abmahnrisiko: Neue Informationspflicht für Onlineshop-Betreiber

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Am 9. Januar 2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten. Damit verbunden sind neue Informationspflichten für Onlineshop-Betreiber, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern schließen („B2C“).

Hiernach sind Onlineshop-Betreiber seit dem 9. Januar 2016 u.a. gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung verpflichtet, auf ihrer Webseite einen leicht zugänglichen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform (kurz: „OS-Plattform“) einzustellen. Diese Informationspflicht gilt unabhängig davon, ob der Shop-Betreiber eine solche Online-Streitschlichtung anbieten möchte oder nicht. Wird die neue Informationspflicht nicht oder nicht rechtzeitig umgesetzt, besteht ein Abmahnrisiko.

Interessanterweise ist die OS-Plattform der EU-Kommission trotz über zweijähriger Vorbereitungszeit bislang noch nicht betriebsbereit. Angeblich soll sie aber am 15. Februar 2016 freigeschaltet werden. Da aber zumindest schon die Domainadresse feststeht, unter welcher die OS-Plattform künftig abrufbar ist, müssen Onlineshop-Betreiber diese Informationspflicht bereits jetzt erfüllen. Wir empfehlen insofern die Aufnahme des folgenden (vorläufigen) Hinweistextes unmittelbar im Impressum der Onlineshop-Webseite unter Einbindung eines Links auf die OS-Plattform:

Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird voraussichtlich im ersten Quartal des Jahres 2016 eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll künftig als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Lösung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern dienen, die ihre Waren und/oder Dienstleistungen online verkaufen. Diese OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/sonsumers/odr

Singen, 20.01.2016

 

IHR ANSPRECHPARTNER:
Jan Sklepek

Berufsrecht / Berufshaftung der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, Compliance, Datenschutzrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Internationaler Rechtsverkehr, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
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