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Aktienrecht: Neues zum Jahreswechsel durch die Aktienrechtsnovelle 2016

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Nach jahrelanger Diskussion ist die Aktienrechtsnovelle 2016 am 01.01.2016 in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen hier im Überblick:

Zahl der Aufsichtsräte muss nicht mehr in allen Fällen durch drei teilbar sein.

Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft muss mindestens drei Mitglieder haben. Bisher sah das Gesetz vor, dass die Zahl der Mitglieder zudem stets durch drei teilbar sein muss. Diese Anforderung gilt jetzt nur noch für Gesellschaften, die dem Drittelbeteiligungsgesetz unterliegen. Das sind solche Gesellschaften, die in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer haben. Alle anderen Aktiengesellschaften sind jetzt jedoch flexibler: Sie können beispielsweise vier Aufsichtsräte wählen und dadurch der Gefahr vorbeugen, dass das Gremium im Krankheitsfall beschlussunfähig wird. Bisher musste die Zahl der Aufsichtsräte dazu verdoppelt werden.

Ausgabe von Inhaberaktien erschwert

Nicht börsennotierte Aktiengesellschaften dürfen Inhaberaktien nur noch dann ausgeben, wenn der Anspruch auf Einzelverbriefung ausgeschlossen ist und die Inhaberaktien in einer Sammelurkunde verbrieft sind, die auf eine bestimmte Weise zu hinterlegen ist. Inhaber- und Namensaktien unterscheiden sich dadurch, dass im Falle der Namensaktie der Name des Aktionärs bekannt ist. Bei einer Inhaberaktie ist das nicht der Fall, trotzdem hat der Inhaber alle Rechte eines Aktionärs.

Mit der Neuregelung beabsichtigt der Gesetzgeber eine Verbesserung der Beteiligungstransparenz. Denn bisher gab es für Aktionäre nicht börsennotierter Gesellschaften keine Pflicht, ihre Aktionärsstellung offen zu legen. Die Regelung gilt jedoch nicht für „Altfälle“, sondern nur für Gesellschaften mit Inhaberaktien, deren Satzung nach dem 01.01.2016 durch Beurkundung festgestellt wird.

Möglicherweise empfiehlt es sich für Aktiengesellschaften, künftig verstärkt über die Ausgabe von Namensaktien nachzudenken. Dadurch können Kosten für die Verbriefung gespart werden.

Fälligkeit des Dividendenanspruchs geregelt

Bisher fehlte eine besondere Regelung, wann die Dividende fällig ist. Sie war daher sofort mit Wirksamwerden des entsprechenden Hauptversammlungsbeschlusses fällig. Die Abwicklung der Auszahlung musste daher schnell gehen, was oft Fehlbuchungen verursachte. Nunmehr bestimmt das Aktiengesetz die Fälligkeit auf den dritten Geschäftstag (Bankarbeitstag) nach demjenigen der entsprechenden Hauptversammlung. So soll die Zahl von Fehlbuchungen reduziert und eine europaweit einheitliche Praxis hergestellt werden. Die Regelung gilt aber erst ab dem 1.1.2017.

Wandelschuldverschreibungen „in beide Richtungen“ möglich

Änderungen ergeben sich auch im Recht der Wandelschuldverschreibungen. Bisher sah das Gesetz lediglich vor, dass Anleihegläubigern ein Recht zum Tausch ihrer Anleihen in Aktien eingeräumt werden kann. Dieses Recht kann sich jetzt auch die Gesellschaft vorbehalten. Die Wandlungsbedingungen können weitgehend selbst bestimmt werden. Dadurch kann die Gesellschaft beispielsweise in der Krise Anleihen in Aktien umwandeln (Dept-Equity-Swap) und damit möglicherweise eine Sanierung begünstigen.

Vorzugsaktien ohne Pflicht zur Nachzahlung und ohne „Vorzug“ möglich

Der Inhaber einer Vorzugsaktie hat in der Regel kein Stimmrecht, dafür bekommt er eine höhere Dividende als andere Aktionäre (Vorzug). Dieser Vorzug war bisher zwingend nachzuzahlen, also aus Mitteln des neuen Geschäftsjahres zu entrichten, wenn der Gewinn nicht reichte, um den Vorzug zu gewähren. Nunmehr kann die Nachzahlungspflicht in der Satzung ausgeschlossen werden. Die Folge ist dann, dass das ausgeschlossene Stimmrecht auflebt, sobald der Vorzug nicht bezahlt wurde. Wird die Nachzahlungspflicht nicht ausgeschlossen, lebt das Stimmrecht erst dann auf, wenn auch im Folgejahr die Nachzahlung nicht stattfindet.

Der Vorzug selbst kann entweder darin bestehen, dass der Aktionär vor anderen Aktionären seine Dividende oder dass er eine höhere Dividende bekommt. Bisher konnte dem Aktionär zwar auch schon eine erhöhte Dividende zugesagt werden, es ging aber nicht ohne den Vorzug, also das Recht der Vorabbefriedigung. Das ist jetzt anders. Die Vorabdividende kann durch die Mehrdividende ersetzt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Nachzahlungspflicht, die für den Vorzug gilt, für die Mehrdividende nicht gilt (außer sie wird in der Satzung für die Mehrdividende festgeschrieben). Wird die Mehrdividende nicht bezahlt und ist keine Nachzahlungspflicht vereinbart, lebt das Stimmrecht aus der Aktie wieder auf.

Vorbesitzzeit für Einberufung einer Hauptversammlung

Im Recht der Hauptversammlung hat der Gesetzgeber klar gestellt, ab welchem Zeitpunkt zu rechnen ist um zu ermitteln, ob ein Aktionär eine Aktie schon lange genug hält, damit er als Teil einer Aktionärsminderheit eine Hauptversammlung einberufen kann. Erforderlich sind nunmehr 90 Tage (bisher drei Monate). Gerechnet wird nach der Neuregelung ab dem Zeitpunkt, zu welchem das Verlangen der Aktionärsminderheit der Gesellschaft zugeht.

Singen, 09.02.2016

 

IHR ANSPRECHPARTNER:
Dr. Thilo Schülke

Berufsrecht / Berufshaftung der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, Gesellschafts- und Handelsrecht, Insolvenzrecht, Sanierungs- und Restrukturierungsberatung
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