NEWS & PRESSE

BGH urteilt zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers in der EU/EWR

BGH, Urteil vom 55.02.2016 – VII ZR 102/15

Das Recht der Vertriebsmittler (z.B. Handelsvertreter und Vertragshändler) ist in Bewegung (siehe zuletzt SCHRADE NEWS vom 13.05.2015). Einer der „Dauerbrenner“ ist dabei die Frage, ob Handelsvertretern bzw. Vertragshändlern ein sogenannter Ausgleichsanspruch nach Vertragsbeendigung zusteht. Beim Handelsvertreter steht der Anspruch im Gesetz, beim Vertragshändler nicht. Der Ausgleichsanspruch dient dem Schutz des Vertriebsmittlers. Daher nimmt die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen an, Vertragshändler seien genauso schutzbedürftig wie Handelsvertreter und hätten einen solchen Ausgleichsanspruch. Bei Auslandsbezügen ist die Rechtslage noch komplexer. Der BGH hat jüngst eine alte Streitfrage entschieden. Nach dem Urteil vom 25.02.2016 kann der Geschäftsherr den Ausgleichsanspruch seines Vertragshändlers, der seine Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der EU bzw. EWR auszuüben hat, bei Vereinbarung deutsches Rechts NICHT im Voraus ausschließen (BGH, Urt. v. 25.02.2016 – VII ZR 102/15). Mit diesem Grundsatzurteil stellt sich der BGH gegen die bislang herrschende Meinung in der Literatur. Betroffene Unternehmen sollten daher ihre bisherige Vertragsgestaltung überprüfen lassen. Gerne beraten wir Sie hierzu.

Singen, 01.04.2016

Artikel als PDF downloaden (Größe 107 KB)

IHR ANSPRECHPARTNER:
Dr. Dirk Struckmeier

Berufsrecht / Berufshaftung der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter, Gesellschafts- und Handelsrecht, Internationaler Rechtsverkehr, Produkthaftung und Produktsicherheit, Recht der Allg. Geschäftsbedingungen, Umwandlungsrecht, Unternehmenskauf (M & A) / Unternehmensstrukturierung, Vertriebsrecht
  • 10. Mai 2022
    CorporateNEWS 01/2022
    Das neue Kaufrecht – ein neuer Sachmangelbegriff
  • 3. Mai 2022
    Russland-Ukraine-Krieg
    Wirtschaftliche Auswirkungen
  • 11. April 2022

    Veranstaltung, 05.05.2022
    Corona-Hilfen – Brücken mit Risiken und Nebenwirkungen?
    Haftungsrisiken für Steuerberater und Geschäftsführer/Inhaber
  • 8. April 2022
    Veranstaltung, 10.05. bis 12.05.2022
    Einführung eines Compliance-Managementsystems
    Compliance effektiv und effizient organisieren
ALLE NACHRICHTEN ANZEIGEN
Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.