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BGH urteilt zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers in der EU/EWR

BGH, Urteil vom 55.02.2016 – VII ZR 102/15

Das Recht der Vertriebsmittler (z.B. Handelsvertreter und Vertragshändler) ist in Bewegung (siehe zuletzt SCHRADE NEWS vom 13.05.2015). Einer der „Dauerbrenner“ ist dabei die Frage, ob Handelsvertretern bzw. Vertragshändlern ein sogenannter Ausgleichsanspruch nach Vertragsbeendigung zusteht. Beim Handelsvertreter steht der Anspruch im Gesetz, beim Vertragshändler nicht. Der Ausgleichsanspruch dient dem Schutz des Vertriebsmittlers. Daher nimmt die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen an, Vertragshändler seien genauso schutzbedürftig wie Handelsvertreter und hätten einen solchen Ausgleichsanspruch. Bei Auslandsbezügen ist die Rechtslage noch komplexer. Der BGH hat jüngst eine alte Streitfrage entschieden. Nach dem Urteil vom 25.02.2016 kann der Geschäftsherr den Ausgleichsanspruch seines Vertragshändlers, der seine Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der EU bzw. EWR auszuüben hat, bei Vereinbarung deutsches Rechts NICHT im Voraus ausschließen (BGH, Urt. v. 25.02.2016 – VII ZR 102/15). Mit diesem Grundsatzurteil stellt sich der BGH gegen die bislang herrschende Meinung in der Literatur. Betroffene Unternehmen sollten daher ihre bisherige Vertragsgestaltung überprüfen lassen. Gerne beraten wir Sie hierzu.

Singen, 01.04.2016

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IHR ANSPRECHPARTNER:
Dr. Dirk Struckmeier

Berufsrecht / Berufshaftung der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, Gesellschafts- und Handelsrecht, Internationaler Rechtsverkehr, Produkthaftung und Produktsicherheit, Recht der Allg. Geschäftsbedingungen, Umwandlungsrecht, Unternehmenskauf (M & A) / Unternehmensstrukturierung, Vertriebsrecht
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