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Bußgeldrelevanz eines Compliance-Managements

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals klargestellt, dass dem Compliance-Management eines Unternehmens Bußgeldrelevanz zukommt (BGH, Urt. v. 09.05.2017, Az.: 1 StR 265/16). Dem Verfahren liegt ein steuerstrafrechtlicher Fall zugrunde, welcher auch aus Sicht einer effizienten Tax-Compliance Fragen aufwirft.

In Hinweisen für die neue Hauptverhandlung (obiter dictum) vor dem Landgericht betont der BGH, dass es im Rahmen einer Unternehmensgeldbuße (§ 30 OWiG) einerseits auf das Bestehen und die Ausgestaltung eines effizienten Compliance-Managements zum Tatzeitpunkt und andererseits auf die Aufklärung und das Abstellen des entdeckten Verstoßes in der Zukunft ankommen kann (BGH, a. a. O., Tz. 118). Während das LG München I in seinem als „Siemens/Neubürger“ bekannt gewordenen Urteil bereits Ende 2013 die Pflicht von Unternehmen gerichtlich bestätigt, für ein angemessenes Compliance-Management zu sorgen (LG München I, Urt. v. 10.12.2013, Az.: 5 HK O 1387/10), blieb bisher offen, ob und wie eine bestehende und grundsätzlich wirkungsvolle Compliance-Organisation zur Entlastung des Unternehmens beitragen kann. In Großbritannien ist eine Berücksichtigung bei der Geldbuße gesetzlich im Korruptionsstrafrecht vorgesehen (Sec. 7 (2) UK Bribery Act 2010), in den USA in den dort geltenden Zumessungsrichtlinien festgelegt (§8B2.1 US Sentencing Guidelines 2016). In Deutschland fehlt eine vergleichbare ausdrückliche gesetzliche Regelung.

Der BGH hat in dieser für die Praxis wichtigen Frage damit Klarheit geschaffen. Darüber hin-aus gibt er der Praxis zugleich eine gewisse Orientierung. Lohnenswert ist nicht nur die Einrichtung und das laufende Anpassen eines effizienten Compliance-Managements. Auch die Aufarbeitung eines entdeckten Verstoßes und die Anpassung des Compliance-Systems als Folge daraus zeigt, gewissermaßen als Nachtatverhalten, Relevanz für die Höhe der Unternehmensgeldbuße.

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IHR ANSPRECHPARTNER:
Dr. Volker Hommerberg

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