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DFB Spielervermittlerreglement

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Am 01.04.2015 ist das neue DFB-Spielervermittlerreglement, welches auf Vorgaben der FIFA beruht, in Kraft getreten.

Es gilt für die Vermittlung von Berufsspielerverträgen (Vertrags- und Lizenzspieler) zwischen einem Spieler und einem Verein sowie für die Vermittlung von Transfervereinbarungen zwischen zwei Vereinen. Spielervermittler müssen sich nun beim DFB (vor)registrieren, wenn sie an einer der genannten Transaktionen beteiligt sind. An der Neuregelung kritisiert wurden unter anderem die umfassenden Offenlegungspflichten (bspw. die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses) und eine Unterwerfung unter die Verbandsgewalt einschließlich der Verbandsgerichtsbarkeit (vgl. die Vermittlererklärung für natürliche und juristische Personen, abrufbar unter www.dfb.de).

Bereits im April 2015 hat das LG Frankfurt (Urt. v. 29.04.2015, Az. 2-6O 142/15) dem DFB im Wege einer ausnahmsweise zulässigen Leistungsverfügung die Anwendung weiterer Teile des DFB-Reglements untersagt. Diese Ansicht ist nun durch das Berufungsurteil des OLG Frankfurt vom 02.02.2016 (Az. 11 U 70/15 (Kart)) weitgehend bestätigt worden. Die Urteile zeigen die Verzahnung von Sport- und Kartellrecht in diesem Bereich auf.

Das OLG Frankfurt bestätigt das Landgericht darin, dass das Spielervermittlerreglement einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellt, welcher den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln entsprechen muss, weil er eine wirtschaftliche Tätigkeit und nicht die bloße Ausübung des Sports betrifft. Aufgrund seiner wettbewerbsbeschränkenden Wirkung auf dem Markt der Spielervermittler sind die Regelungen nur insoweit zulässig, als damit legitime Ziele verfolgt werden und die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen des Reglements zur Verwirklichung der Ziele erforderlich und an-gemessen sind (s. a. EuGH Meca Medina EuZW 2006, S. 593 ff.). Gegen das Urteil ist kein weiteres Rechtsmittel zulässig.

Der DFB darf nach der begrüßenswerten Auffassung des OLG Frankfurt von den Spielervermittlern nicht fordern, dass sie sich der Verbandsgewalt des DFB (und seiner Mitgliedsverbände), der UEFA und der FIFA (einschließlich der Verbandsgerichtsbarkeit) unterwerfen, solange nicht sichergestellt sei, dass von den Statuten in zumutbarer Weise Kenntnis genommen werden kann. Das Verbot der Vermittlung minderjähriger Spieler gegen Entgelt sei dagegen aus Gründen des Minderjährigenschutzes geboten und verhältnismäßig. Für zulässig hält das Oberlandesgericht dagegen, dass Spielervermittler minderjährige Spieler nicht gegen Entgelt vermitteln dürfen, dass sämtliche vereinbarte und geleistete Vergütungen oder Zahlungen im Zusammenhang mit einer Transaktion gegenüber dem DFB offenzulegen sind und dass Zahlungen zwischen Vereinen im Zusammenhang mit einem Transfer, insbesondere Ausbildungs- und (auch künftige) Transferentschädigungen, nicht an Spielervermittler weitergereicht werden dürfen.

Berlin, 01.06.2016

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