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Die neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Konsequenzen für die Formulierung im Arbeitsvertrag

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Seit dem 01.01.2016 gibt es neue Vordrucke für die vertragsärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Die Neuerungen haben eine besondere Bedeutung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und sollten zukünftig auch in Arbeitsverträgen bzw. Betriebsvereinbarungen berücksichtigt werden.

Am Ende des Vordrucks für Arbeitnehmer und Krankenkasse findet sich nun ein neues Kästchen, „ab 7. AU-Woche oder sonstiger Krankengeldfall“. Der behandelnde Arzt hat dieses Kästchen anzukreuzen, sobald die durchgängige Dauer der AU mehr als sechs Wochen beträgt oder der Vertragsarzt über das Vorliegen eines sonstigen Krankengeldfalles Kenntnis erlangt, da in diesem Fall der sechswöchige Entgeltfortzahlungszeitraum nach § 3 EFZG endet und ein Anspruch auf Krankengeldzahlung durch die Krankenkasse entstehen kann (vgl. § 44 SGB V).

Darüber hinaus kann der Vertragsarzt bei einem potentiellen Krankengeldfall auf der Bescheinigung für den Arbeitnehmer und die Krankenkasse angeben, wenn es sich um eine Endbescheinigung handelt und der Arzt einschätzen kann, dass die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich an dem in dem Feld „voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich oder letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit“ angegebenen Tag enden wird.

An dem oben dargelegten Enddatum der Arbeitsunfähigkeit haben Arbeitgeber naturgemäß ein erhebliches Interesse. Einen Rechtsanspruch haben sie gem. § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG jedoch nur auf Mitteilung, wie lange die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich andauert. Entsprechender Hinweis findet sich auch weiterhin auf dem Vordruck der AU-Bescheinigung für den Arbeitgeber. Will der Arbeitgeber hingegen auch über das konkrete Enddatum informiert werden, bietet es sich – abgesehen von möglichen tarifvertraglichen Regelungen – an, mit dem Betriebsrat eine entsprechende Betriebsvereinbarung zu treffen (vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Ist im Betrieb kein Betriebsrat vorhanden oder handelt es sich nicht um einen kollektiven Tatbestand, so kann auch eine arbeitsvertragliche Regelung getroffen werden.

Es bietet sich folgende Formulierung in Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen an:

„Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber ein in einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verbindlich genanntes Enddatum für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit unverzüglich mitzuteilen.“

Durch eine entsprechende Regelung kann der Arbeitgeber ein eventuell bereits festgelegtes Enddatum der länger andauernden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers erfahren und so besser die Krankheitsvertretung regeln. Damit kann zumindest ein Unsicherheitsfaktor für den Arbeitgeber eines langzeitkranken Arbeitnehmers beseitigt werden.

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IHR ANSPRECHPARTNER:
Simone Breyer

Arbeits- und Dienstvertragsrecht, Datenschutzrecht
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