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Vertriebsrecht: Abbruch langjähriger Geschäftsbeziehungen:
EuGH urteilt zur internationalen Zuständigkeit

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Langjährige Vertriebsbindungen ohne schriftliche Rahmenverträge bestimmen oft den Alltag im Geschäftsleben. Gegenseitiges Vertrauen bildet meist die Basis für solche Partnerschaften. Auf einen Rahmenvertrag, der die Zusammenarbeit grundsätzlich regelt, wird allzu oft verzichtet. Im grenzüberschreitenden Warenverkehr in der EU kann dies jedoch erhebliche Probleme mit sich bringen, insbesondere bei der Beendigung und Abwicklung solcher Beziehungen. Dann stellt sich schnell die Frage: wo ist im Streitfalle zu klagen?

Kürzlich hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem solchen Fall zu befassen. Ein in Frankreich ansässiger Vertriebsmittler (A) hatte über ein Vierteljahrhundert (!) lang Lebensmittel in Frankreich und Belgien für einen in Italien ansässigen großen Hersteller von Milchprodukten (G) vermarktet. Mit Einschreiben vom 10. Dezember 2012 teilte G der Amit, dass ihre Waren in Frankreich und Belgien ab 1. Januar 2013 durch eine andere Gesellschaft französischen Rechts vertrieben würden. Die 25-jährige Beziehung wurde somit binnen 3 Wochen für beendet erklärt. A klagte deswegen in Frankreich gegen G auf Schadensersatz. G wollte aber die Klage „nach Italien holen“. Rechtlich ging es um die Frage, ob ein solcher Schadenersatzanspruch am Ort der unerlaubten Handlung (Frankreich) oder am vertraglichen Gerichtsstand (Italien oder Frankreich) geltend zu machen ist. Problematisch war hier, wie sich der vertragliche Gerichtsstand bestimmt, wenn die Parteien keinen schrift-lichen Rahmenvertrag abgeschlossen haben. Daher kam hier Italien oder Frankreich in Betracht.

Der EuGH musste die Sache zurückverweisen. Das befasste Gericht müsse prüfen, ob im entsprechenden Fall von einem faktischen Vertragsverhältnis durch eine stillschweigende Verpflichtung aufgrund einer langjährigen Geschäftsbeziehung ausgegangen werden kann. Entscheidend dabei soll – so der EuGH – ein „Bündel von Indizien“ sein. Dazu sollen u. a.  gehören: Regelmäßigkeit der Transaktionen, in Menge und Wert ausgedrückte langfristige Entwicklung, Absprachen zu Preisen, Rechnungen und Rabatte oder ausgetauschte Korrespondenz.

Fazit: Es versteht sich von selbst, dass solche grenzüberschreitenden Streitfälle das Kostenrisiko für beide Seiten empfindlich erhöhen und auch die Zeit bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung verlängern. Die Lösung ist simpel: Parteien sollten Rahmenverträge abschließen, die sämtliche Eventualitäten einbeziehen und eine Rechts- sowie Gerichtsstandsvereinbarung beinhalten.

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IHR ANSPRECHPARTNER:
Dr. Dirk Struckmeier

Berufsrecht / Berufshaftung der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, Gesellschafts- und Handelsrecht, Internationaler Rechtsverkehr, Produkthaftung und Produktsicherheit, Recht der Allg. Geschäftsbedingungen, Umwandlungsrecht, Unternehmenskauf (M & A) / Unternehmensstrukturierung, Vertriebsrecht
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