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EuGH Urteil zur Störerhaftung Risiko beim Betrieb unverschlüsselter WiFi-Netzwerke

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In seinem Urteil vom 15.09.2016 (Rechtssache C484/14, Mc Fadden / Sony Music Entertainment GmbH) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos sein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer nicht verantwortlich sein soll.

Dabei ist zunächst positiv hervorzuheben, dass der Gerichtshof die sog. Störerhaftung, d.h. die Verantwortlichkeit eines Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen Dritter, die über seinen Anschluss begangen wurden, in bestimmten Konstellationen verneint. Auf Basis der Störerhaftung wurden bisher in einer Vielzahl von Fällen, insb. bei illegalem Filesharing, gerade auch Betreiber öffentlich zugänglicher WiFi-Netze für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer abgemahnt und auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen. Insofern war der Betrieb eines öffentlich zugänglichen WiFi-Netzes für den Anschlussinhaber bisher mit weitgehend unkalkulierbaren Risiken verbunden. Dieser Abmahnpraxis erteilte der Europäische Gerichtshof nun unter Verweis auf Art. 12 Abs. 1 der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) eine klare Absage. Der Gerichtshof stellt damit klar, dass der Betreiber eines geschäftlichen Zwecken dienenden WiFi-Netzes für die von seinen Nutzern begangenen Rechtsverletzungen i.d.R. nicht verantwortlich ist. Damit dürfte auch die in der Abmahnpraxis übliche und durchaus lukrative Geltendmachung von Schadensersatz- und Erstattungsansprüchen hins. der Abmahnkosten zumindest gegenüber geschäftlichen Betreibern öffentlich zugänglicher WiFi-Netze ab sofort nicht mehr möglich sein. Private Betreiber eines WiFi-Netzes werden von dieser Haftungsprivilegierung hingegen nicht begünstigt.

Dieses Urteil wäre daher aus Sicht geschäftlicher WiFi-Netzbetreiber grundsätzlich begrüßenswert, würde der Gerichtshof nicht – entgegen der Meinung des Generalanwalts – weiter ausführen, dass den Anschlussinhabern durch Anordnung aufgegeben werden darf, ihr Netz durch ein Passwort zu sichern, um Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen. Um ein solches Passwort zu erhalten, soll der Nutzer ferner seine Identität offenbaren müssen.

Im Ergebnis schafft der Gerichtshof die Störerhaftung des geschäftlichen Betreibers eines WiFi-Netzes und die damit einhergehende Abmahnpraxis nicht ab, er stellt sie schlicht auf einen andere Grundlage. Wo bisher bereits die über einen Anschluss begangene Rechtsverletzung Anlass der kostenpflichtigen Abmahnung war, könnte nun die Gesetzesauslegung anhand des Urteils des Gerichtshofs dazu führen, dass Betreiber eines öffentlich zugänglichen WiFi-Netzes aufgrund mangelnder Verschlüsselung weiterhin kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Dass diese Vorgaben dem politisch gewünschten Ziel der Entwicklung einer Kultur offener Netze elementar entgegenstehen, versteht sich von selbst. Es ist nun am deutschen Gesetzgeber, die erhoffte Rechtssicherheit zu schaffen und explizit klarzustellen, dass keine Verschlüsselungspflicht für geschäftliche Betreiber von WiFi-Netzen besteht. Dies gilt umso mehr, als die beabsichtigte Haftungsprivilegierung für Betreiber öffentlich zugänglicher WiFi-Netze bereits im Rahmen der Novellierung des Telemediengesetzes im Juni 2016 nur äußerst halbherzig erfolgte.

Bis auf weiteres ist aber dringend davon abzuraten, ein öffentlich zugängliches WiFi-Netz ohne angemessenen Passwortschutz und Einrichtung entsprechender individueller Nutzerkonten zu betreiben.

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IHR ANSPRECHPARTNER:
Jan Sklepek

Berufsrecht / Berufshaftung der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, Compliance, Datenschutzrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Internationaler Rechtsverkehr, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
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