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Gesellschafterliste einer GmbH: Bei einer Außen-GbR sind auch die Gesellschafter selbst in die Gesellschafterliste aufzunehmen

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Ist an einer GmbH auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, die nach außen in Erscheinung tritt (sog. „Außen-GbR“), stellt sich die Frage, ob neben der GbR auch deren Gesellschafter in die beim Handelsregister der GmbH geführte Liste der GmbH-Gesellschafter einzutragen sind.

Den Hintergrund dieser Frage bilden die Publizitätspflichten in der GmbH im Verhältnis zur Flexibilität der GbR. Die GmbH ist verpflichtet, eine Liste ihrer Gesellschafter im Handelsregister zu hinterlegen. In dieser Liste werden grundsätzlich die natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften genannt, die Inhaber der Geschäftsanteile sind. Bei juristischen Personen (AG, KGaA, GmbH, e.V.) und den meisten Personengesellschaften (oHG und KG sowie PartG) wird durch ihre Eintragung im Vereins-, Handels- oder Partnerschaftsregister eine ausreichende Publizität und damit ihre Identität sichergestellt. Im Gegensatz dazu wird weder die GbR selbst noch ihre Gesellschafter in ein öffentliches Register eingetragen. Trotzdem kann die GbR allein unter ihrem Namen im Rechtsverkehr auftreten und tätig werden. Daraus ergibt sich die Frage, ob die Angabe des Namens der GbR in der Gesellschafterliste eine den Anforderungen des GmbH-Rechts entsprechende Publizität schafft.

Zu dieser Frage liegt nun erstmals das Urteil eines Oberlandesgerichtes vor. Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 24.05.2016 (Az. 27 W 27/16) entschieden, dass auch die Gesellschafter einer (Außen-)GbR aus Transparenzgründen aufzunehmen sind. Das OLG folgt damit der wohl überwiegenden Auffassung in der Literatur. Das OLG begründet seine Auffassung insbesondere auch damit, dass nicht zuletzt aus Gründen der Geldwäscheprävention ein Blick „hinter die Kulissen“ einer vorgeordneten Gesellschaft von Interesse sei.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, weil noch eine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof anhängig ist.

Für die Praxis bedeutet der Beschluss des OLG Hamm, dass die Einreichung einer Liste betreffend die Beteiligung an einer GmbH über eine zwischengeschaltete (Außen-)GbR wohl künftig von den Registergerichten beanstandet werden wird, wenn nicht zugleich die Gesellschafter der GbR in der Liste genannt sind.

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IHR ANSPRECHPARTNER:
Dr. Dirk Struckmeier

Berufsrecht / Berufshaftung der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, Gesellschafts- und Handelsrecht, Internationaler Rechtsverkehr, Produkthaftung und Produktsicherheit, Recht der Allg. Geschäftsbedingungen, Umwandlungsrecht, Unternehmenskauf (M & A) / Unternehmensstrukturierung, Vertriebsrecht
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