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Handelsbilanzrecht: Rückwirkende Entlastung für Unternehmen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen ab 2015

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Der Gesetzgeber hat am 18.02.2016 eine Änderung des Handelsgesetzbuches beschlossen, um Unternehmen eine Entlastung bei der Bewertung ihrer Pensionsrückstellungen zu verschaffen.

Gem. § 253 Abs. 1 S. 2 HGB sind Rückstellungen mit dem Erfüllungsbetrag zu bewerten. Sie sind dazu gem. §253 Abs. 2 S. 1 HGB entsprechend ihrer Restlaufzeit abzuzinsen. Der erforderliche Zinssatz ist bisher aus dem durchschnittlichen Kapitalmarktzinssatz der letzten sieben Geschäftsjahre zu ermitteln, der von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht wird. Das führt im derzeitigen Niedrigzinsumfeld dazu, dass sich der durchschnittliche Zinssatz der letzten sieben Geschäftsjahre stetig verringert. Als Folge erhöht sich die zu bildende Rückstellung. Die Hebelwirkung ist groß. Schon ein Rückgang des Zinssatzes um 0,5 Prozent zieht typischerweise eine Erhöhung der Pensionsrückstellungen um rund 7 bis 9 Prozent nach sich. Höhere Pensionspflichten zehren daher auf Grund dieser Hebelwirkung an der Substanz mancher Unternehmen mit der Folge, dass Betriebe Zusagen an Belegschaften kürzen oder gar in die Insolvenz gehen.

Der Gesetzgeber hat jetzt den Zeitraum für die Ermittlung des durchschnittlichen Zinssatzes für Pensionsrückstellungen von sieben auf zehn Jahre verlängert. Die Unternehmen sollen damit entlastet werden. Die Neuregelung kann rückwirkend für Geschäftsjahre angewendet werden, die nach dem 31.12.2014 begonnen haben. Viele Unternehmen, die derzeit ihren Jahresabschluss 2015 vorbereiten, können die Erleichterung also schon in Anspruch nehmen. Der im Vorfeld laut gewordenen Kritik, damit noch stärker stille Lasten zuzulassen und den Abstand zur IFRS-Bilanz zu vergrößern, ist der Gesetzgeber nicht gefolgt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das Problem vor allem mittelständische Unternehmen trifft, die meistens nicht nach IFRS bilanzieren.

Die Neuregelung wird allerdings auch Mehraufwand für die Unternehmen bringen. Denn der Differenzbetrag aus dem von sieben auf zehn Jahre verlängerten Betrachtungszeitraum darf nicht ausgeschüttet werden, außer es sind genügend frei verfügbare Rücklagen vorhanden. Zur Ermittlung dieses Differenzbetrages müssen die Unternehmen künftig eine Parallelrechnung aufmachen, in der sie die Pensionsrückstellungen weiterhin mit dem Durchschnittszinssatz aus den letzten sieben Geschäftsjahren bewerten.

Steuerliche Änderungen hat der Gesetzgeber insofern noch vermieden, weil er Steuerausfälle befürchtet. Im Steuerrecht werden Rückstellungen mit einem Zinsfuß von 6 Prozent diskontiert.

Singen, 18.02.2016

 

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