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Internationale (Europäische) Zwangsvollstreckung:
Die vorläufige Kontenpfändung

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Seit dem 18.01.2017 gilt die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung in allen Mitgliedstaaten außer Großbritannien und Dänemark.

Der Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung soll die Zwangsvollstreckung von Forderungen in grenzüberschreitenden Fällen vereinfachen und zum Erfolg führen. Der Beschluss wird zunächst an den Schuldner nicht zugestellt, um eine Vereitelung der späteren Zwangsvollstreckung zu vermeiden. Die Zustellung erfolgt erst nach Durchführung der vorläufigen Pfändung. Dagegen kann der Schuldner Rechtmittel einlegen.

Bei Vorhandensein eines vollstreckbaren Titels ist es auch möglich, wenn der Gläubiger die Bankverbindung des Schuldners nicht kennt, einen Antrag auf Einholung von Kontoinformationen in dem Antrag auf Erlass des Beschlusses  zur vorläufigen Pfändung zu stellen (vgl. Art. 14). Die Information wird von einer vom Mitgliedstaat bestimmten Auskunftsbehörde erteilt. Besonders interessant ist die Bestimmung des Begriffs „Bankkonto“. Gem. Art. 4, Ziffer 1 der Verordnung ist „Bankkonto“ oder „Konto“ jedes Konto, das im Namen des Schuldners oder im fremden Namen für den Schuldner bei einer Bank geführt wird und auf dem Gelder gutgeschrieben sind. Dies dürfte der Fall sein, wenn (nur) Geldgeschäfte des Schuldners über das Konto abgewickelt werden und der Schuldner über eine umfassende Vollmacht verfügt. Erst die Erfahrung wird zeigen, ob die Gerichte diese Informationen in der Tat zur Verfügung stellen und das „fremde“ Konto auch vorläufig pfänden.

Die Beantragung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ist auch möglich, wenn kein volltreckbarer Titel vorhanden ist. Der Gläubiger muss aber das Gericht von seinem Anspruch überzeugen und das Gerichtsverfahren auch kurzfristig einleiten.

Für Fragen des internationalen Rechts steht unsere Kanzlei Ihnen jederzeit zur Verfügung.

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IHR ANSPRECHPARTNER:
Eva Camina Giral

Insolvenzrecht, Internationaler Rechtsverkehr, Spanisches Wirtschaftsrecht
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