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Kapitalmarktrecht: Wichtige Änderungen zum 03. Juli 2016

Am 6. Januar 2016 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen. Wie zahlreiche nationale Vorschriften im Bereich der Finanzmärkte dient auch dieses Gesetz in erster Linie der Anpassung an neue europäische Vorgaben. Diese sollen die Integrität und Transparenz der Kapitalmärkte stärken und den Anlegerschutz verbessern. Es handelt sich vor allem um die EU-Marktmissbrauchsverordnung.

EU-Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR)

Die bereits am 02. Juli 2014 in Kraft getretene neue EU-Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR) wird einschneidende Veränderungen sowohl für Emittenten als auch für Marktteilnehmer mit sich bringen. Diese Veränderungen werden am 03.07.2016 Geltung erlangen. Kernmaterien des Kapitalmarktrechts werden dann verbindlich durch direkt geltendes europäisches Recht geregelt, nicht mehr durch nationale Gesetze der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies betrifft vor allem

  • Ad hoc-Publizität,
  • Insiderrecht (hier auch die Pflicht zum Führen von Insiderverzeichnissen),
  • Directors‘ Dealings und
  • das Verbot der Marktmanipulation.

Das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz

Aufgrund der neuen europäischen Marktmissbrauchsregeln sind in Deutschland insbesondere die Straf- und Bußgeldvorschriften anzupassen. Da die neue Verordnung direkt anwendbar ist, werden die Bußgeldvorschriften nicht mehr wie bisher auf die entsprechenden Verbote und Gebote des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verweisen, sondern direkt auf die der Verordnung. Aufgrund ihrer Vorgaben wird die Höhe der Bußgelder im WpHG deutlich angehoben: Sah es zum Beispiel bislang für natürliche Personen, die gegen das Verbot der Marktmanipulation verstießen, eine Geldbuße von bis zu einer Million Euro vor, so kann die BaFin für eine solche Ordnungswidrigkeit künftig bis zu fünf Millionen Euro Geldbuße verhängen. Zudem enthält das WpHG in Zukunft konkrete Vorgaben für Bußgelder gegen juristische Personen. Bei Verstößen können dann auch umsatzbezogene Geldbußen verhängt werden, bei Verstößen gegen das Verbot des Insiderhandels oder der Marktmanipulation etwa bis zu 15 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes. Auch die Strafvorschriften des WpHG sind anzupassen: Aufgrund der Vorgaben der Marktmissbrauchsrichtlinie sind nicht mehr nur für Primärinsider, sondern auch für Sekundärinsider alle Formen des Insiderhandels unter Strafe zu stellen. Ferner steht künftig nicht mehr nur der Versuch des Insiderhandels, sondern auch der Versuch der Marktmanipulation unter Strafe.

Das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2016 verabschiedet und sieht ein abgestuftes Inkrafttreten der Regelungen vor.

Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz

Die Finanzmarktrichtlinie MiFID II („Markets in Financial Instruments Directive II“) und die zugehörige Verordnung MiFIR („Markets in Financial Instruments Regulation“) hingegen sollen laut BaFin erst mit einem Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz umgesetzt werden, da sie voraussichtlich später anzuwenden sein werden als ursprünglich geplant.

Ausblick

Zum 03. Juli 2016 werden einschneidende Veränderungen im Kapitalmarktrecht eintreten. So werden sich die ab Juli 2016 geltenden Regelungen auch auf Freiverkehrsemittenten, deren Finanzinstrumente bereits in den Freiverkehr einbezogen sind, erstrecken.

Wir werden in Kürze an dieser Stelle die wesentlichen Regelungen der MAR noch vorstellen.

Singen, 08.02.2016

 

IHR ANSPRECHPARTNER:
Dr. Dirk Struckmeier

Berufsrecht / Berufshaftung der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, Gesellschafts- und Handelsrecht, Internationaler Rechtsverkehr, Produkthaftung und Produktsicherheit, Recht der Allg. Geschäftsbedingungen, Umwandlungsrecht, Unternehmenskauf (M & A) / Unternehmensstrukturierung, Vertriebsrecht
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