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Kaufrecht und Baurecht: Gesetzesreform ante portas

Das Bundeskabinett hat am 02.03.2016 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der u.a. folgende Änderungen vorsieht:

Kaufrecht:

Ersatz von Ein- und Ausbaukosten für Unternehmer

Wird eine gekaufte Sache eingebaut und stellt sich später heraus, dass die gekaufte Sache Mängel hat, stellt sich oft die Frage, wer die Kosten für den Ausbau der fehlerhaften Sache und den Einbau der neuen Sache zu tragen hat. Auf der Grundlage der derzeitigen Rechtsprechung gilt im B2B-Bereich, dass der Käufer (z.B. ein Handwerker) häufig auf den Aus- und Einbaukosten sitzen bleibt, weil er dem Verkäufer (z. B. der Verkäufer von Baumaterialien) kein Verschulden nachweisen kann. Dies soll sich nach dem Entwurf ändern, um „Ungerechtigkeiten in der Lieferkette zu beseitigen“. Damit folgt der Gesetzgeber u.a. dem Wunsch von Handwerksverbänden, allerdings sollen die Änderungen nicht nur die Rechtssituation von Handwerkern, sondern allgemein von Käufern im B2B-Bereich stärken. Kritikern geht der Entwurf nicht weit genug, sie fordern z.B., die Neuregelung dürfe auch nicht in AGB abdingbar sein.

Baurecht:

Einführung spezieller Regelungen für Bauverträge, Architekten- und Ingenieurverträge sowie Bauträgerverträge

Der Entwurf sieht vor, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie dem Bauträgervertrag einzuführen. Bisher bestehen zu diesem Bereich des privaten Baurechts nur vereinzelte Gesetzesbestimmungen, vieles in diesem Bereich ist durch Richterrecht geprägt. Die wesentlichen Neuerungen:

  • Im Bereich des Bauvertrages (§§ 650 a bis 650 g BGB) soll das Recht des Bestellers eingeführt werden, Änderungen des Bauvertrages anordnen zu können. Im Gegenzug hat der Bauunternehmer jedoch einen Anspruch auf Preisanpassung. Zudem soll auch bei wesentlichen Mängeln des Bauvorhabens eine fiktive Abnahme durch eine angemessenen Fristsetzung zur Abnahme möglich sein, wenn der Besteller innerhalb dieser Frist keine Mängel rügt. Ein Verbraucher als Besteller ist jedoch ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
  • Der Entwurf schafft mit den Regelungen in §§ 650 h bis 650 n BGB mit dem Verbraucherbauvertrag einen neuen Vertragstyp. So soll der Verbraucher vor Vertragsabschluss und auch während der Ausführung umfassend informiert werden. Der Bauunternehmer ist insbesondere verpflichtet, dem Verbraucher bereits vor Vertragsabschluss eine Baubeschreibung auszuhändigen. Dem Verbraucher wird zudem in § 650 k BGB ein zweiwöchiges Widerrufsrecht eingeräumt; Ausnahme der Vertrag wird notariell beurkundet.
  • Im Bereich des Architekten- oder Ingenieurrechts erfolgt erstmals eine gesetzliche Regelung zum Architekten- oder Ingenieurvertrag in §§ 650 o bis 650 s BGB. Von besonderer Bedeutung für die Praxis ist hierbei das in § 650 q BGB vorgesehene Sonderkündigungsrecht des Bestellers im Anschluss an eine sog. Zielfindungsphase, in der der Planer lediglich solche Planungs- und Beratungsleistungen erbringt, die überhaupt zur Klärung und Vereinbarung der endgültigen Planungs- und Überwachungsziele notwendig sind. Der Besteller kann sich also nach dieser Zielfindungsphase von seinem Planer trennen, wenn die Planung nicht seinen Vorstellungen entspricht, ohne dass dies für den Besteller weitere finanzielle Folgen – außer dem bis zu diesem Zeitpunkt verdienten Honorar hätte. Des Weiteren soll die Inanspruchnahme eines Planers bzw. seiner Haftpflichtversicherung im Falle von Mängeln des Bauwerks zu Lasten der bauausführenden Unternehmer erschwert werden.
  • Zum Bauträgervertrag soll in § 650 t BGB eine Regelung eingefügt werden, nach der – entsprechend der bisherigen Rechtsprechung – auf dem Anspruch auf Eigentumsverschaffung am Grundstück das Kaufrecht anzuwenden ist, bezüglich der Errichtung des Bauwerks das Werkvertragsrecht. Außerdem soll geregelt werden, dass dem Bauherrn bereits vor der Beurkundung des Bauträgervertrages eine Baubeschreibung zu übergeben ist.

Wir werden über das weitere Gesetzgebungsverfahren berichten.

Singen, 10.03.2016

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Dr. Dirk Struckmeier

Berufsrecht / Berufshaftung der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, Gesellschafts- und Handelsrecht, Internationaler Rechtsverkehr, Produkthaftung und Produktsicherheit, Recht der Allg. Geschäftsbedingungen, Umwandlungsrecht, Unternehmenskauf (M & A) / Unternehmensstrukturierung, Vertriebsrecht
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Dr. Simon Zepf

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