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Mängel beim Kauf – Nachbesserung und Möglichkeiten der Mängelbeseitigung

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Wenn eine verkaufte Ware mangelhaft ist, kann der Käufer vom Verkäufer entweder die Lieferung einer neuen Sache oder die Beseitigung des Mangels verlangen. Des Weiteren kann er den Kaufpreis mindern, Schadenersatz verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten, wobei dies eine Frist zur Nacherfüllung erfordert.

Eine bloße Fristsetzung genügt für eine solche Aufforderung jedoch nicht. Dies hat der Bun-desgerichtshof kürzlich entschieden (BGH, Urteil vom 01.07.2015 – VIII ZR 226/14; ZIP 2015, 2132). In dem Fall trat einige Monate nach dem Kauf an dem Fahrzeug ein Motorschaden auf. Der Käufer forderte den Verkäufer mit Anwaltsschreiben unter Fristsetzung auf, „dem Grunde nach zu erklären, dass Sie eine Nachbesserung vornehmen werden“. Der Verkäufer antwortete daraufhin, die gerügten Mängel hätten zum Zeitpunkt der Übergabe nicht bestan-den. Der Käufer trat sodann vom Kaufvertrag zurück.

Zu vorschnell, wie der BGH nun urteilte. Denn der Käufer hatte dem Verkäufer nicht wie er-forderlich Gelegenheit zur Untersuchung des Fahrzeugs im Hinblick auf den gerügten Mangel gegeben. Vielmehr hatte er schon vor einer Überprüfung des Fahrzeugs dessen verbindliche Zustimmung zu einer Nachbesserung verlangt. Darauf braucht sich ein Verkäufer nach Auffassung des BGH nicht einzulassen.

Einige Monate zuvor hatte derselbe Senat des BGH allerdings auch entschieden, dass der Käufer bei der Fristsetzung weder einen bestimmten Zeitraum noch einen bestimmten End-termin anzugeben hat (BGH, Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 176/14). Nach Auffassung des BGH reicht es aus, wenn der Käufer zur unverzüglichen Leistung auffordert.

Zusammenfassung

Verlangt der Käufer Nacherfüllung, sollte ausdrücklich darauf hinge-wiesen werden, dass Gelegenheit zur Untersuchung im Hinblick auf den gerügten Mangel gegeben wird. Ein bestimmter Zeitraum für die Nacherfüllung muss zwar nicht angegeben werden, empfiehlt sich jedoch aus praktischer Sicht.

Singen, 20.01.2016

 

IHR ANSPRECHPARTNER:
Dr. Dirk Struckmeier

Berufsrecht / Berufshaftung der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, Gesellschafts- und Handelsrecht, Internationaler Rechtsverkehr, Produkthaftung und Produktsicherheit, Recht der Allg. Geschäftsbedingungen, Umwandlungsrecht, Unternehmenskauf (M & A) / Unternehmensstrukturierung, Vertriebsrecht
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