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Mängelverjährung bei der Installation von Photovoltaikanlagen

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Wie schon vor einiger Zeit berichtet muss man davon ausgehen, dass je nach Art einer Photovoltaikanlage unterschiedliche Verjährungsfristen zur Anwendung kommen können (SCHRADE NEWS vom 28.01.2014).

Im Jahre 2013 hatte der Bundesgerichtshof für eine Aufdach-Photovoltaikanlage entschieden, innerhalb welcher Frist Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit von Komponenten einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) verjähren (BGH, Urteil vom 09.10.2013 – VIII ZR 318/12). Der BGH hatte damals geurteilt, dass in einem solchen Fall eine zweijährige Verjährungsfrist gilt. Die zweijährige Verjährungsfrist ist im Kaufrecht anwendbar, wenn keine Sonderregelungen eingreifen. Zur Debatte stand, ob nicht eine fünfjährige Verjährungsfrist in Betracht kommt. Eine solche Fünfjahresfrist gilt beim Kauf einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Der Bundesgerichtshof hatte damals in dem zu entscheidenden Fall die nach dem Gesetzeswortlaut vorausgesetzte „Verwendung für ein Bauwerk“ verneint.

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nun über den Fall der Installation einer Photovoltaikanlage zu entscheiden (BGH, Urteil vom 02.06.2016 – VII ZR 348/13). In diesem Fall ging es um die nachträgliche Installation auf dem Dach einer Tennishalle. Anlage und Hallendach wurden dabei fest miteinander verbunden. In diesem Fall, so der BGH, handle es sich um einen Werkvertrag (keinen Kaufvertrag) und es gelte für Nacherfüllungsansprüche die Fünfjahresfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Fazit: nach wie vor muss man davon ausgehen, dass je nach Inhalt des Vertrages (nur Lieferung oder auch Montage) sowie nach Art der Photovoltaikanlage und dem Befestigungsgrad (Aufdach- oder gebäudeintegrierte PV-Anlage) unterschiedliche Verjährungsfristen zur Anwendung kommen können.

Singen, 27.06.2016

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