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Neues aus dem AGB-Recht
Anpassung von Formularverträgen ab dem 01. Oktober 2016 erforderlich

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Der Bundestag hat am 17. Februar 2016 das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ beschlossen, das – ohne dass dies auf den ersten Blick zu vermuten wäre – auch eine Änderung des Rechts vorformulierter Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) mit sich bringt; und zwar bereits für alle Verträge, die ab dem 01. Oktober 2016 (!) abgeschlossen werden.

So bestimmt dann § 309 Nr. 13 BGB, dass für Anzeigen oder Erklärungen, die von einem Verbraucher gegenüber dem Klauselverwender oder einem Dritten abzugeben sind, keine strengere Form als die Textform vorgeschrieben werden darf. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich die Anzeige oder Erklärung auf einen Vertrag bezieht, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung (z.B. Grundstückskaufvertrag, GmbH-Anteilskaufvertrag) vorgeschrieben ist.

Was bedeutet dies für die Praxis?

  • Weit verbreitet und von der Rechtsprechung anerkannt sind sog. arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglichen, die Geltendmachung finanzieller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis in zeitlicher Hinsicht einzuschränken. So wird es von der Rechtsprechung anerkannt, dass die Geltendmachung von finanziellen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnissen ausgeschlossen ist, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs geltend gemacht werden. Bisher entsprach es der Praxis, für diese Geltendmachung die Schriftform zu verlangen. Für solche Ausschlussklauseln ist es ab dem 01. Oktober 2016 jedoch nicht mehr zulässig, eine strengere Form als die Textform zu verlangen. Hält ein Arbeitgeber sich bei der Formulierung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen daran nicht, besteht das Risiko, dass die gesamte Ausschlussfristenregelung unwirksam ist und der Arbeitnehmer seine Ansprüche innerhalb der gesetzlich geregelten Verjährungszeit von drei Jahren ab Ende desjenigen Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, geltend machen kann.
  • Aber nicht nur bei der Abfassung von vorformulierten Arbeitsvertragsmustern, sondern auch bei sonstigen Verträgen wie z.B. Mietverträge, Darlehensverträge usw., an denen ein Verbraucher beteiligt ist, sollte dies berücksichtigt werden.
  • Schließlich muss noch bedacht werden, dass der Bundesgerichtshofs in den letzten Jahren die meisten Verbote des § 309 BGB, in dessen Katalog auch diese neue Klausel aufgenommen wird, fast uneingeschränkt auch auf AGB zwischen Unter-nehmen anwendet. Im Hinblick auf diese eindeutige Tendenz der Rechtsprechung besteht ein großes Risiko, dass auch bei B2B-Geschäften das Schriftformerfordernis für z. B. Kündigungen oder Mängelrügen gegenüber dem Verwender der Klausel nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Unternehmen sind deshalb gut beraten, die von ihnen verwendeten Formularverträge über-prüfen zu lassen.

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IHR ANSPRECHPARTNER:
Dr. Simon Zepf

Arbeits- und Dienstvertragsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Gewerbliches Mietrecht
IHR ANSPRECHPARTNER:
Dr. Kerstin Kern

Gesellschafts- und Handelsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Internationaler Rechtsverkehr, Kartellrecht, Produkthaftung und Produktsicherheit, Recht der Allg. Geschäftsbedingungen, Vertriebsrecht
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