NEWS & PRESSE

Kaufrecht und Baurecht: Gesetzesreform im Bundestag

head_theme_8

Wie schon berichtet, arbeitet der Gesetzgeber an einem Gesetzesentwurf zur Reform des Kauf- und Baurechts (SCHRADE NEWS vom 10.03.2016).

Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung hatte der Bundesrat am 22. April 2016 eine umfangreiche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungswünschen beschlossen (BR-Drs. 123/16). Daraufhin hatte die Bundesregierung den Entwurf, der nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in einigen Punkten nachgebessert, aber auch in einigen Punkten, z.B. zum sog. AGB-Recht, verworfen (siehe BT-Drs. 18/8486, dort S. 104 ff.). Über den geänderten Entwurf hat nun der Bundestag am 10.06.2016 in erster Lesung beraten und den Entwurf an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Kernpunkte der Reform

  • Kaufrecht: Ersatz von Ein- und Ausbaukosten für Unternehmer
  • Baurecht: Einführung spezieller Regelungen für Bauverträge, Architekten- und Ingenieurverträge sowie Bauträgerverträge

sind unverändert. Der Entwurf durchläuft nun die weiteren Etappen des Gesetzgebungsverfahrens. Ob größere Änderungen erfolgen, bleibt abzuwarten. U.a. möchte die SPD im parlamentarischen Verfahren durchsetzen, dass Lieferanten ihre Haftung für Ein- und Ausbaukosten bei mangelhaften Materiallieferungen auch gegenüber Handwerkern, die mangelhafte Materialien verbaut haben, nicht mehr durch AGB ausschließen können, wie es derzeit im Gesetzentwurf noch vorgesehen ist. Die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung sei zu unklar und würde Handwerker in jahrelange Prozesse mit ihren Lieferanten zwingen.

Nach derzeitigem Stand wird das neue Bauvertragsrecht Anfang 2017 in Kraft treten. Wir werden über das weitere Gesetzgebungsverfahren berichten.

Singen, 13.06.2016

Artikel als PDF downloaden (Größe 204 KB)

 

IHR ANSPRECHPARTNER:
Dr. Simon Zepf

Arbeits- und Dienstvertragsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Gewerbliches Mietrecht
IHR ANSPRECHPARTNER:
Dr. Dirk Struckmeier

Berufsrecht / Berufshaftung der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, Gesellschafts- und Handelsrecht, Internationaler Rechtsverkehr, Produkthaftung und Produktsicherheit, Recht der Allg. Geschäftsbedingungen, Umwandlungsrecht, Unternehmenskauf (M & A) / Unternehmensstrukturierung, Vertriebsrecht
ALLE NACHRICHTEN ANZEIGEN
Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.