Vergabe- & Kartellrecht werden stark durch europäisches Recht geprägt. Fundiertes, langjähriges Fachwissen ist deshalb eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Beratung.
- Ricarda Baudis
Vergaberecht

Das Vergaberecht in Deutschland ist nach wie vor zweigeteilt. Oberhalb bestimmter EU-Schwellenwerte, die alle zwei Jahre von der EU-Kommission überprüft und ggf. angepasst werden, gilt das auf der Umsetzung europäischer Richtlinien beruhende sog. Kartellvergaberecht. Es umfasst den Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 ff. GWB) und die auf der Grundlage des GWB erlassenen Verordnungen, derzeit die Vergabeverordnung, die Sektorenverordnung, die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit, die Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabestatistikverordnung sowie betreffend Bauleistungen den jeweils einschlägigen Abschnitt der VOB/A. Unterhalb der vorgenannten EU-Schwellenwerte gilt das sog. Haushaltsvergaberecht, verankert im Bundes- und Landeshaushaltsrecht bzw. dem kommunalen Haushaltsrecht jeweils i. V. m. Abschnitt 1 der VOB/A betreffend Bauleistungen sowie betreffend Liefer- und Dienstleistungen der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bzw. dort, wo die UVgO noch nicht in Kraft gesetzt worden ist, noch mit Abschnitt 1 der VOL/A.

Ergänzt werden die vorgenannten Vergabebestimmungen durch landesgesetzliche Regelungen, insbesondere die Landesvergabegesetze. Darüber hinaus sind etwa öffentliche Auftraggeber nach § 99 Nr. 1 bis 3 GWB im Falle einer sog. Binnenmarktrelevanz des zu vergebenden Auftrages auch an die Grundprinzipien des primären europäischen Gemeinschaftsrechts, wie insbesondere die Grundsätze von Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung, gebunden.

Hinzu kommt, dass nicht nur Auftraggeber nach §§ 98 ff. GWB, wozu auch juristische Personen des Privatrechts unter bestimmten Voraussetzungen gehören können, und an das öffentliche Haushaltsrecht gebundene Auftraggeber Vergaberecht im vorgenannten Sinne beachten müssen, sondern auch Empfänger von Zuwendungen/Fördermitteln, die über den Zuwendungsbescheid und seine Allgemeinen Nebenbestimmungen bei der Verwendung der Fördermittel regelmäßig an vergaberechtliche Anforderungen gebunden werden. Bei Vergabeverstößen droht die Rückforderung von Fördermitteln.

Zudem wird das Kartellvergaberecht wesentlich durch die Rechtsprechung des EuGH sowie national der Vergabesenate und Vergabekammern geprägt.

SCHRADE & PARTNER unterstützt Sie bei der Lösung Ihrer vergaberechtlichen Probleme und berät in allen vorgenannten Bereichen des Vergaberechts. Einen Schwerpunkt bildet die vergaberechtliche Beratung im Dienstleistungsbereich und hier insbesondere im Gesundheitswesen sowie bei der Gründung und Beauftragung von Servicegesellschaften.

SCHRADE & PARTNER berät sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Bewerber/Bieter sowie Zuwendungsempfänger. Die Beratung umfasst dabei bspw. folgende Tätigkeiten:

  • Konzeption und Vorbereitung von Vergabeverfahren,
  • Beratung und Begleitung in/von Vergabeverfahren,
  • Fertigung oder Beantwortung von Rügen,
  • Vertretung in Vergabenachprüfungsverfahren,
  • Erstellung von Rechtsgutachten z. B. im Hinblick auf das Bestehen einer öffentlichen Auftraggeberschaft oder einer Ausschreibungspflicht,
  • Unterstützung bei der Erstellung eines Teilnahmeantrages oder Angebotes,
  • Klärung vergaberechtlicher Fragestellungen in Zuwendungsverhältnissen.


Berater

Ricarda Baudis

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