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Schiedsverfahren – Einstweilige Verfügung vor den ordentlichen Gerichten

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Schiedsverfahren sind im Zeitalter der Globalisierung immer verbreiteter. Sie stellen eine Alternative zu Verfahren vor staatlichen Gerichten dar. Als Argumente für Schiedsverfahren werden neben der Nichtöffentlichkeit auch häufig die größere Schnelligkeit und die Möglichkeit der Auswahl kompetenter Schiedsrichter genannt.

Im Hinblick auf die Schnelligkeit ist jedoch immer auch zu bedenken, dass die häufig größere Komplexität von Sachverhalten, die die Parteien einer Schiedsvereinbarung unterwerfen, das Verfahren in die Läge ziehen kann. Hier stellt sich häufig für Mandanten die Frage, ob sich bei eventueller Dringlichkeit einstweiliger Maßnahmen ein Schiedsverfahren überhaupt empfiehlt. Denn schon allein die Bildung eines Schiedsgerichtes kann einige Zeit in Anspruch nehmen.

Hierzu gilt grundsätzlich: Trotz einer Schiedsvereinbarung kann eine vorläufige oder sichernde Maßnahme vor einem staatlichen Gericht beantragt werden (§ 1033 ZPO). Hierbei ist jedoch einiges umstritten. Dies beginnt schon mit der Frage, welches staatliche Gericht insoweit zuständig ist und setzt sich mit der Frage fort, ob durch eine Verfahrensvereinbarung der Parteien die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für Eilmaßnahmen abbedungen werden kann.

Ein Urteil des Landgerichtes Braunschweig, das kürzlich ergangen ist, wirft ein Schlaglicht auf die Problematik. Im vorliegenden Fall stritten zwei Parteien vor einem Schiedsgericht in Belgien über den Vertrieb von Saatgut. Nach einem Schiedsspruch war die Beklagte u. a. zur Zahlung eines Betrages von über EUR 100 Mio. und zur Herausgabe von Pflanzen bzw. Saatgut und Unterlagen verpflichtet. Die Klägerin beantragte die Anerkennung der Entscheidung (sog. Exequaturverfahren, siehe hierzu auch SCHRADE News vom 16.01.2015 über die Neufassung der Brüssel I-VO (EU) Nr. 1215/2012). Während dieses laufenden Exequaturverfahrens wollte die Klägerin vor dem Landgericht Braunschweig Sicherungsmaßnahmen durchführen. Hintergrund waren mögliche Andeutungen der Beklagten, sie sei nicht bereit, den Schiedsspruch zu erfüllen, sondern sie wolle das der Klägerin gehörende Material veräußern. Das Landgericht Braunschweig wies den Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Zum einen müsse die Klägerin das für das Exequaturverfahren zuständige Oberlandesgericht anrufen. Im Übrigen sei auch das Oberlandesgericht ohnehin das zuständige Gericht der Hauptsache (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 04.08.2015 – 9 O 1495/15 und 9 O 1494/15, SchiedsVZ 2015, 292 ff.).

Der Fall zeigt anschaulich, dass die Schnittstelle zwischen Schiedsverfahren und Verfahren vor staatlichen Gerichten Schwierigkeiten bereiten kann. Bei Abfassung einer Schiedsvereinbarung sollte daher sorgfältig darauf geachtet werden, die entsprechenden Vor- und Nachteile solcher Regelungen im konkreten Einzelfall zu prüfen.

Singen, 18.01.2016

 

IHR ANSPRECHPARTNER:
Dr. Dirk Struckmeier

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