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Spanien: Neue allgemeine Verjährungsfrist für persönliche Ansprüche

Am 05.10.2015 wurde ein wichtiges Gesetz zur Reform der spanischen Zivilprozessordnung verabschiedet. Es wurde am 06.10.2015 im spanischen Amtsblatt (BOE) veröffentlicht und trat am nächsten Tag in Kraft – mit einigen Ausnahmen.

Mit dem Gesetz wurde auch eine wichtige Vorschrift des spanischen BGB (Código Civil) geändert. Bis 06.10.2015 betrug die allgemeine Verjährungsfrist für persönliche Ansprüche, für die keine besondere Verjährungsfrist vorgesehen war 15 Jahre; für die Mehrheit der Ansprüche gilt diese allgemeine Verjährungsfrist. Ab dem 07.10.2015 beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für persönliche Ansprüche 5 Jahre (art. 1964 Ziff. 2 n. F. Cc).

Sollte der persönliche Anspruch vor dem 07.10.2015 entstanden und fällig gewesen sein, gilt art. 1939 Cc. Die Verjährung bestimmt sich grundsätzlich nach dem alten Recht, sie tritt aber spätestens 5 Jahre nach dem 07.10.2015 ein.

Die neue Verjährungsfrist ist kohärent mit der letzten Reform des Insolvenzrechts. Mit Gesetz 1/2015 vom 27. Februar wurde in Spanien die Restschuldbefreiung eingeführt. Die dem Insolvenzverfahren ggf. anzuschließende Restschuldbefreiungsphase beträgt gleichfalls 5 Jahre.

Singen, 25.01.2016

 

IHR ANSPRECHPARTNER:
Eva Camina Giral

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