Vereinsrecht: Beschränkung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Organmitgliedern - SCHRADE & PARTNER Rechtsanwälte PartmbB

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Vereinsrecht: Beschränkung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Organmitgliedern

Im Zuge der immer stärkeren Verrechtlichung vieler Rechtsbereiche fällt es Vereinen in der Praxis zunehmend schwerer, ehrenamtlich Tätige zu gewinnen. Ein Grund hierfür liegt auch darin, dass ehrenamtlich Tätige für Fehlverhalten aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen haften können. Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert und durch zwei Gesetzesänderungen im Jahre 2009 und im Jahre 2013 die Möglichkeit geschaffen, die Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen bzw. anderen Mitgliedern zu erleichtern.

Nach dieser Regelung haftet ein unentgeltlich tätiges oder nur geringfügig vergütetes Vor-standsmitglied bzw. „einfaches“ Vereinsmitglied (auch ohne Innehaben einer Organstellung) dem Verein gegenüber für bei der Wahrnehmung seiner Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (§§ 31a, 31b BGB). Die Grenze für eine geringfügige Vergütung liegt nach dem Gesetz bei EUR 720,00 jährlich.

Unklar war bislang, ob Vereinssatzungen von dieser Regelung insoweit abweichen können, als sie die Haftung solcher Vorstands- oder Vereinsmitglieder noch weiter begrenzen können, indem sie die Haftung gegenüber dem Verein auf Vorsatz beschränken können. Einem aktuellen Beschluss des OLG Nürnberg zufolge ist dies möglich. Die Haftung kann auch für grobe Fahrlässigkeit in der Vereinssatzung ausgeschlossen werden (OLG Nürnberg, Be-schluss vom 13.11.2015 – 12 W 1845/15, NZG 2016, 112).

Fazit: Der Beschluss des OLG Nürnberg enthält eine wichtige Klarstellung. So lange sich allerdings der Bundesgerichtshof nicht dazu geäußert hat, bleibt insofern eine gewisse Rechtsunsicherheit. Der guten Ordnung halber muss man auch darauf hinweisen, dass es hier nur um eine interne Haftungsbeschränkung geht, d. h. eine Beschränkung im Verhältnis zwischen Vereinsvorstand/-mitglied einerseits bzw. dem Verein andererseits. An der Haftung im Außenverhältnis ändert die vorstehend bezeichnete Regelung nichts.

Singen, 04.02.2016

 

IHR ANSPRECHPARTNER:
Dr. Dirk Struckmeier

Berufsrecht / Berufshaftung der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter, Gesellschafts- und Handelsrecht, Internationaler Rechtsverkehr, Produkthaftung und Produktsicherheit, Recht der Allg. Geschäftsbedingungen, Umwandlungsrecht, Unternehmenskauf (M & A) / Unternehmensstrukturierung, Vertriebsrecht
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