Allgemein

Vergaberechtsänderung zum 01.01.2019
Inkraftsetzung der UVgO im Land Brandenburg auch auf Landesebene

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Von an das Landeshaushaltsvergaberecht Brandenburg gebundenen öffentlichen Auftraggebern und Empfängern von Zuwendungen des Landes Brandenburg ist zu beachten, dass durch eine Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung Brandenburg Abschnitt 1 der VOL/A ab dem 01.01.2019 durch die UVgO ersetzt wird. Die vorgenannte Änderung beinhaltet auch eine Anpassung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen.

Nachdem die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) im Land Brandenburg auf kommunaler Ebene über § 30 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung bereits seit Mai 2018 gilt, wurde sie nunmehr zum 01.01.2019 auch auf Landesebene in Kraft gesetzt. Durch Erlass des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg vom 12.11.2018 wurden insoweit die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) zur Landeshaushaltsordnung Brandenburg (LHO Bbg) geändert. Die UVgO ersetzt Abschnitt 1 der VOL/A.

Die vorgenannte Änderung betrifft nicht nur die an das Landeshaushaltsvergaberecht gebundenen öffentlichen Auftraggeber, sondern wird vor allem auch im Rahmen von Zuwendungsverhältnissen mit dem Land Brandenburg als Zuwendungsgeber/Bewilligungsbehörde relevant. Empfänger von Fördermitteln/Zuwendungen werden durch den Zuwendungsbescheid und seine Nebenbestimmungen (z. B. ANBest-P) regelmäßig an die Einhaltung vergaberechtlicher Anforderungen gebunden. Bislang wurde etwa gem. Ziff. 3.1 der ANBest-P für den Fall, dass die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als EUR 50.000,00 beträgt, dem Zuwendungsempfänger die Verpflichtung auferlegt, bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Dienstleistungen den Abschnitt 1 der VOL/A und dabei die VV zu § 55 LHO Bbg entsprechend anzuwenden. Gem. dem vorgenannten Erlass sind nunmehr im Rahmen einer Änderung der VV/VVG zu § 44 LHO Bbg auch die Allgemeinen Nebenstimmungen für Zuwendungen (AN-Best-I, ANBest-P, ANBest-EU, ANBest-Bau und ANBest-G) angepasst worden. Die VV zu § 55 LHO Bbg und die Allgemeinen Nebenbestimmungen verweisen nunmehr bzgl. der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen anstelle von Abschnitt 1 der VOL/A auf die UVgO.

Hinsichtlich der Änderung der VV zur LHO Bbg ist betreffend Liefer- und Dienstleistungen insbesondere auf Folgendes hinzuweisen:

  • Für freiberufliche Leistungen ist zu beachten, dass diese gem. den VV zu § 55 LHO Bbg in Abweichung zu § 50 UVgO ebenfalls nach den Vorgaben der UVgO zu vergeben sind. Für Architekten- und Ingenieurleistungen im Sinne von § 73 Vergabeverordnung (VgV) wird durch die VV zu § 55 LHO Bbg lediglich eine erleichterte Vergabe im Rahmen von Verhandlungsvergaben mit oder ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 12 UVgO ermöglicht.
  • In den VV zu § 55 LHO Bbg wird nun auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bzgl. von Beschaffungsvorgängen, die nicht der UVgO oder der VOB/A, Abschnitt 1, unterfallen, insbesondere bei Sachverhalten nach den §§ 107, 108, 109, 116, 117 oder 145 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) von einer Ausnahme nach § 55 Abs. 1 LHO Bbg ausgegangen werden kann. Gem. § 55 Abs. 1 LHO Bbg muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Die vorgenannten Vorschriften des GWB regeln Ausnahmen, in denen das Kartellvergaberecht keine Anwendung findet.
  • Darüber hinaus enthalten die VV zu § 55 LHO Bbg nunmehr den ausdrücklichen Hinweis, dass bei allen Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte immer auch das Vorliegen einer Binnenmarktrelevanz des Auftrages nach den Kriterien der „Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen (2006/C 179/02)“ zu prüfen ist. Im Falle der Binnenmarktrelevanz hätten Auftraggeber das Primärrecht der Europäischen Union zu beachten, wozu die EU-Grundfreiheiten sowie insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz zählen würden. Das Ergebnis der Einzelfallprüfung sei zu dokumentieren.
  • Die Wertgrenze von EUR 20.000,00 wurde beibehalten. Überschreitet der geschätzte Auftragswert die vorgenannte Wertgrenze nicht, kann bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte auch auf eine Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach § 12 UVgO oder auf eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach § 11 UVgO zurückgegriffen werden (vgl. Ziff. 3.2 der VV zu § 55 LHO Bbg). Im Falle von Losen ist die Summe der addierten Lose maßgeblich.
  • Des Weiteren wird nunmehr gem. Ziff. 3.3 der VV zu § 55 LHO Bbg („Für die in den Nummern 3.1 und 3.2 genannten Werte gilt:“) vorgegeben, dass die Vergabestelle über beabsichtigte Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb oder Beschränkte Aus-schreibungen ohne Teilnahmewettbewerb ab einem voraussichtlichen Auftragswert von EUR 10.000,00 auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg informiert. Die Bekanntmachung hat dabei grundsätzlich 14 Tage vor der ersten Kontaktaufnahme mit den ausgewählten Bietern zu erfolgen.
  • Während die E-Vergabe im Bereich des Kartellvergaberechts seit dem 18.10.2018 grundsätzlich verpflichtend ist, ist sie dies im Unterschwellenbereich auch nach Maßgabe der UVgO nicht. Zwar soll die Durchführung der Vergabeverfahren im Anwendungsbereich der UVgO ebenfalls als E-Vergabe erfolgen. In Ziff. 4.2 der VV zu § 55 LHO Bbg wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die §§ 7 Abs. 1, 28 Abs. 2 Nr. 9 erste Alternative 29 Abs. 1 und 38 Abs. 2, 3 UVgO insoweit nicht verpflichtend seien.
  • Nach Maßgabe der UVgO ist die Höchstgrenze für Direktvergaben von EUR 500,00 auf EUR 1.000,00 angehoben worden.

Allerdings müssen vom Zuwendungsempfänger insoweit immer die Vorgaben des Zuwendungsbescheides beachtet werden.

Die Einzelzeiten sind dem oben genannten Erlass zu entnehmen.

In Berlin ist die UVgO noch nicht in Kraft gesetzt worden, obgleich dies ursprünglich bereits für Herbst 2018 avisiert war (ebenso wie eine Überarbeitung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes). Konkretere Angaben sind insoweit derzeit nicht möglich.

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Ricarda Baudis

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