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Wer erbt den digitalen Nachlass?

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Jeder Mensch hinterlässt mit seinem Tode ein riesiges Meer an Daten. Jeder Bürger hat heute massenhaft wichtige Daten in Clouds, Sozialen Netzwerken, E-Mail Accounts usw. gespeichert. Diesen kommt dabei nicht nur ein ideeller Wert, sondern in vielen Fällen auch ein erheblicher wirtschaftlicher Wert zu.

Dies wirft die Frage auf, wem all diese Daten gehören, wenn der Nutzer verstirbt. Mit dieser bislang nicht geklärten juristischen Frage hat sich nunmehr der Bundesgerichtshof eingehend auseinandergesetzt und hierzu ein Grundsatzurteil gefällt. Hintergrund war folgender Fall, der auch jahrelang die Presse beschäftigte:

2012 wird eine Schülerin in Berlin durch eine U-Bahn tödlich verletzt. Unklar blieb, ob  es ein Unfall oder Suizid war.

In der Hoffnung, tiefere Einblicke in das Seelenleben ihres Kindes zu bekommen und den Hintergrund des Todes aufzuklären, wollten die Eltern das Facebook-Konto des Mädchens auswerten. Doch obwohl die Eltern die Zugangsdaten hatten, konnten sie sich nicht einloggen, denn Facebook hatte das Nutzerkonto bereits in den sogenannten „Gedenkzustand“ versetzt. Die Eltern stritten sich nun jahrelang vor Gericht bis zum BGH über die Frage, ob das Facebook Konto und damit letztlich die Daten der verstorbenen Tochter an die Eltern als deren Erben vererbt wurden oder ob Daten im Netz überhaupt nicht vererbbar sind.

Der Bundesgerichtshof hat am 12. Juli 2018 eine Entscheidung getroffen und dem Erbrecht den Vorrang gegeben (Az.: BGH III ZR 183/17). Die Grundsatzentscheidung besagt eindeutig, dass sämtliche Daten eines Verstorbenen vererbbar sind. Dies betrifft somit vor allem Daten bei Sozialen Netzwerken, Cloud Daten, E-Mail Accounts und alle andere persönlichen Daten die im Netz vorhanden sind.

Das Erbrecht hat somit Vorrang vor dem Fernmeldegeheimnis der digitalen Kommunikati-onspartner. Im Ergebnis einleuchtend: Denn wer früher einen Brief versendet hat, konnte auch nicht von den Erben des Empfängers den Brief zurückverlangen. Schriftstücke mit per-sönlichem Inhalt (auch Tagebücher, Briefe usw.) sind seit jeher vererbbar. Dann kann für neue Datenmedien nichts anderes gelten.

Facebook muss nun den Erben des Kindes (das sind vorliegend die Eltern) Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto gewähren. Weder das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht stehen diesem  Anspruch der Erben entgegen.

Im Ergebnis bedeutet das aber für jeden, der sich im Netzt bewegt:

Erstens: Es muss im Testament geregelt werden, wer die Daten erben soll. Zweitens: Um die Daten nutzen zu können, muss auch dokumentiert werden, wo sich überhaupt Daten befin-den und welche Passwörter, Zugangsdaten etc. hierzu existieren.

Denn wenn die Erben überhaupt nicht wissen, wo sich die Daten des Verstorbenen befinden, sind diese in aller Regel verloren.

Allerdings sollten diese persönlichen Daten und Kennwörter nicht im Testament selbst offen-gelegt werden, denn das Testament wird nach dem Tode des Verstorbenen vom Nachlass-gericht eröffnet und ist somit von allen an einem Todesfall Beteiligten einsehbar (also alle Erben, Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte, Nachlassgericht, Finanzamt usw.). Des-wegen müssen diese sensiblen Daten so hinterlegt werden, dass tatsächlich nur die Erben hierauf Zugriff haben. Bestehende Testamente sollten daher im Hinblick auf den digitalen Nachlass überarbeitet und aktualisiert werden.

Wir beraten Sie gerne.

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Erbrecht und Unternehmensnachfolge, Familienrecht und Vermögensschutz
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