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Wie geht es weiter nach dem Brexit
Folgen für Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster

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Am 23. Juni 2016 haben 51,9 Prozent der britischen Wähler bei dem Referendum für den sog. „Brexit“, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, gestimmt. Für Unternehmer aus anderen EU-Staaten bzw. Inhaber einheitlicher europäischer Schutzrechte (Unionsmarken & Gemeinschaftsgeschmacksmuster) stellt sich hierbei u.a. die Frage, welche Auswirkungen der „Brexit“ auf deren territorialen Schutzbereich haben wird.

Sollten die Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU innerhalb der vorgesehenen Frist scheitern, verlieren die maßgeblichen Verordnungen für Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster ihre Verbindlichkeit und unmittelbare Gültigkeit im Vereinigten Königreich. Die einheitliche Wirkung der Verordnungen wie auch der eingetragenen Schutzrechte würden sich in diesem Fall nur noch auf die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten der EU beziehen. Dieses Szenario ist allerdings wenig wahrscheinlich, da alle Parteien ein Interesse daran haben, den Austritt möglichst geordnet durchzuführen und die wirtschaftlichen Nachteile so gering wie möglich zu halten.

Sofern hingegen erfolgreiche Austrittsverhandlungen stattfinden, die zu einem Austrittsabkommen führen, sind verschiedene Szenarien denkbar:

 

    • Im Falle einer ersatzlosen Hinnahme der Einschränkung des territorialen Schutzbereichs würden die Schutzrechte einen Teil ihres territorialen Schutzbereichs verlieren; sowohl bestehende als auch neu angemeldete Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster wären in diesem Fall nur noch im Territorium der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten der EU geschützt.

 

    • Sofern die Fortgeltung der Unionsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung vereinbart wird, würde das bisherige System ohne Einschränkung fortbestehen, da sowohl bestehende als auch neu angemeldete Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster weiterhin auch das Vereinigte Königreich umfassen würden.

 

    • Sofern die Fortgeltung der Unionsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nur für bereits bestehende Schutzrechte vereinbart wird, würde dies dazu führen, dass zukünftig neben Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern zusätzlich ein nationales Schutzrecht im Vereinigten Königreich angemeldet werden muss. Bereits bestehende Schutzrechte verlieren ihren bereits bestehenden Schutz (zumindest während der verbleibenden Schutzdauer) hingegen nicht.

 

    • Derzeit spricht allerdings viel dafür, dass der territoriale Schutzbereich der Unionsmarke und des Gemeinschaftsgeschmacksmusters zwar eingeschränkt, gleichzeitig aber ein Schutzrecht im Vereinigten Königreich mit der Priorität (und ggf. Seniorität) der bestehenden Unionsmarke bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmusters geschaffen wird. Hierbei können sich geringfügige rechtliche Unterschiede im Umgang mit einem solchen nationalen Schutzrecht ergeben, da die nationalen Regelungen nicht identisch mit den europäischen Verordnungen sind.

 

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IHR ANSPRECHPARTNER:
Jan Sklepek

Berufsrecht / Berufshaftung der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, Compliance, Datenschutzrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Internationaler Rechtsverkehr, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
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