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Wirtschaftsprüferhaftung: Ausschluss auch für grobe Fahrlässigkeit in AGB?

Für Unruhe im Berufsstand der Wirtschaftsprüfer sorgt ein erst in jüngerer Zeit in den Fokus gerücktes (nicht rechtskräftiges) Urteil des Landgerichtes Hamburg aus dem Juni 2013 (Az.: 309 O 425/08, BeckRS 2013, 10766): Kann ein Wirtschaftsprüfer seine Haftung für Fäl-le, die nicht von der gesetzlichen Haftungsbeschränkung für gesetzliche Abschlussprüfungen umfasst sind, in AGB auch für grobe Fahrlässigkeit wirksam auf einen bestimmten Betrag beschränken?

Die Frage ist deshalb von großer Praxisrelevanz, weil die von fast allen Wirtschaftsprüfern verwendeten Allgemeinen Auftragsbedingungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IdW) in § 9 eine solche Haftungsbeschränkung vorsehen. Hintergrund der Diskussion sind Unterschiede zum Berufsrecht der Rechtsanwälte und die Frage, ob die in den Berufsordnungen verwendeten unterschiedlichen Formulierungen vom Gesetzgeber bewusst oder versehentlich gewählt wurden.

Im Ergebnis kommt das Landgericht Hamburg zu dem Schluss, der Ausschluss für grobe Fahrlässigkeit sei unzulässig. Das Gericht stellt sich somit in Widerspruch zur Auffassung der Berufsorganisation IdW.

Das Berufungsverfahren in dem vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fall, in dem es um sehr viele weitere komplexe Rechtsfragen als die AGB-Regelung geht, ist anhängig. Bis zu einer Klärung durch das zuständige Oberlandesgericht schwebt somit über der weit verbreiteten Haftungsbeschränkung der Wirtschaftsprüfer ein Unsicherheitsrisiko als Damoklesschwert.

Fazit: Wer als Wirtschaftsprüfer auf Nummer sicher gehen möchte, könnte vorsorglich – wie dies auch die Rechtsanwälte tun – die Haftungsbeschränkung nur für Fälle einfacher Fahrlässigkeit vorsehen. Hier wiederum kann der Wirtschaftsprüfer unter Umständen jedoch in Konflikt zu seiner Berufshaftpflichtversicherung geraten. Jede Abweichung sollte daher im Einzelfall gut überlegt werden.

Singen, 05.02.2016

 

IHR ANSPRECHPARTNER:
Dr. Dirk Struckmeier

Berufsrecht / Berufshaftung der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, Gesellschafts- und Handelsrecht, Internationaler Rechtsverkehr, Produkthaftung und Produktsicherheit, Recht der Allg. Geschäftsbedingungen, Umwandlungsrecht, Unternehmenskauf (M & A) / Unternehmensstrukturierung, Vertriebsrecht
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