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Zivilrecht: „Stellen von AGB“ – Die schwierige Abgrenzung zwischen AGB und Individualvereinbarung

Entscheidung (Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 26/15) vom Bundesgerichtshof („BGH“)

Soweit ein Vertragswerk mehrfach verwendet wird oder verwendet werden könnte, beurteilt die Rechtsprechung es regelmäßig als Allgemeine Geschäftsbedingung, die fast vollständig der gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Lediglich bei individuell ausgehandelten Verträgen bzw. Klauseln sind die Vertragsparteien in ihrer Gestaltung völlig frei. Auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr übersendet regelmäßig eine Vertragspartei einen Vertragsentwurf als Grundlage für die weiteren Verhandlungen. Damit hängt über dieser Partei selbst bei zähen Verhandlungen über die einzelnen Klauseln stets das „Damokles-Schwert“ der AGB-Kontrolle, denn die rechtliche Abgrenzung zwischen individuellem Aushandeln und dem sog. „Stellen“ vorformulierter Geschäftsbedingungen von einer Vertragspartei ist sehr unscharf und der Beweis des Aushandelns schwierig.

In einer jüngst ergangenen Entscheidung (Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 26/15) hat sich der Bundesgerichtshof („BGH“) mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen von einer Vertragspartei vorformulierte Vertragsbedingungen als „gestellt“ im Sinne des AGB-Rechts gelten und damit der inhaltlichen Kontrolle des AGB-Rechts unterliegen, obwohl dem Vertragspartner Gelegenheit für Änderungen gegeben wurde.

Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Die Parteien hatten einen von der Lieferantin vorformulierten Liefervertrag geschlossen. Der Vertrag wurde dem Käufer durch einen Verhandlungsgehilfen zugesendet mit der Mitteilung:

„Anbei erhalten Sie den Vertrag in zweifacher Ausfertigung. Wenn Sie mit dem Inhalt einverstanden sind, bitten wir Sie beide Exemplare zu unterschreiben und an uns zurückzusenden. Wir kümmern uns dann um die Gegenzeichnung durch [die Lieferantin]. Falls Sie Anmerkungen oder Änderungswünsche haben, lassen Sie uns dies bitte wissen.“

Der Vertrag wurde in der Folge unverändert abgeschlossen. Die Lieferantin machte nun, aufgrund einer Vertragsstrafenklausel des Liefervertrags, einen Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe gegen die Käuferin geltend.

Es kam in diesem Fall darauf an, ob die es sich bei dem Liefervertrag um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelte oder ob eine Individualabrede vorlag. Letzteres hat der BGH im vorliegenden Fall aber mit folgender Begründung abgelehnt:

Zwar könnten auch vorformulierte Klauseln des Verwenders im Einzelfall Gegenstand und Ergebnis von Individualabreden sein. Dies ist aber nur dann anzunehmen, wenn die Einbeziehung sich als Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Hierfür ist nach ständiger Rechtsprechung erforderlich, dass die andere Vertragspartei in der Auswahl des in Betracht kommenden Vertragstextes frei ist und insbesondere die Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlung einzubringen.

Das vorliegende Schreiben genügt nach Auffassung des BGH jedoch dieser Voraussetzung nicht. Allein das Schweigen der Käuferin auf die im Anschreiben der Verhandlungsgehilfin geäußerte Bitte, „Anmerkungen oder Änderungswünsche“ mitzuteilen, lasse die Verwendereigenschaft der Lieferantin nicht entfallen. Hierdurch habe die Lieferantin allenfalls eine gewisse Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Es sei jedoch keine tatsächliche Gelegenheit eröffnet worden, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit der Durchsetzung in die Verhandlung einzubringen.

Fazit:

Der BGH bekräftigt mit diesem Urteil seine Rechtsprechung, die an das Vorliegen einer Individualvereinbarung hohe Anforderungen stellt. Allein das Anbieten von Änderungsmöglichkeiten reicht nicht aus. Vielmehr müssen die Parteien in konkrete Gespräche über den Inhalt des Vertrages gekommen sein.

Und selbst in diesem Fall sind die Hürden für die Annahme einer Individualvereinbarung noch stets hoch. So hat der BGH auch den Nachweis von Verhandlungen durch die Vorlage verschiedener Versionen eines Vertragswerks – mit der Markierung von nach und nach erfolgten Änderungen im sog. Änderungsmodus – nicht als Beleg über Verhandlungen gelten lassen. Vielmehr sind hierfür ausführliche beidseitige Verhandlungsprotokolle erforderlich die deutlich machen, dass beide Parteien ihre Wünsche und Vorstellungen zu der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses deutlich machen konnten und ein gegenseitiges Nachgeben erfolgt ist.

Vor diesem Hintergrund muss im täglichen Umgang mit vorformulierten Verträgen stets daran gedacht werden, diese regelmäßig einer Kontrolle durch einen im AGB-Recht kundigen Rechtsberater zu unterziehen, damit nicht nur die klassischen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, sondern auch sonstige Formularverträge eines Unternehmens stets der aktuellen Rechtsprechung des BGH entsprechen. Gerne können wir Sie hier beraten.

Singen, 11.03.2016

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IHR ANSPRECHPARTNER:
Dr. Kerstin Kern

Gesellschafts- und Handelsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Internationaler Rechtsverkehr, Kartellrecht, Produkthaftung und Produktsicherheit, Recht der Allg. Geschäftsbedingungen, Vertriebsrecht
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