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Zivilrecht: Zwangsvollstreckung einer Forderung in Spanien, Frist

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Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach den Vorschriften des Landes, in welchem diese durchgeführt werden soll.

Das spanische Recht der Zwangsvollstreckung unterscheidet sich vom dem deutschen Recht in einigen Aspekten, die die Gläubiger beachten müssen:

  • Für die Einleitung der Zwangsvollstreckung im Rahmen der Zivilgerichtsbarkeit (einschließlich Schiedsgerichtsbarkeit) ist die 5-Jahres-Frist gem. Art. 518 LEC (Spanische Zivilprozessordnung) zu beachten. Diese Frist beginnt zu laufen, nachdem der Titel Rechtskraft erlangt hat. Es handelt sich um einen sogenannten Plazo de caducidad (eine Art Präklusionsfrist, die der Schuldner aber wie die Verjährung geltend machen muss). Nach Ablauf der Frist und Vorbringen des Einwandes seitens des Schuldners ist eine Zwangsvollstreckung nicht mehr statthaft. Sollte der Titel den Schuldner verpflichten, periodische Zahlungen zu leisten, beginnt die Frist erst, wenn die Zahlung ausgeblieben ist.Da nach dem deutschen Recht eine Forderung 30 Jahre lang vollstreckt werden kann, muss der deutsche Gläubiger in diesem Fall umdenken.
  • In Spanien ist darüber hinaus mit erheblichen Formalitäten und hohen Kosten im Vergleich zu Deutschland zu rechnen.Zu den Formalitäten gehören der Anwaltszwang, die Tätigkeit eines so genannten „Procurador“ (Prozessagent), die erforderliche Erteilung einer notariellen Vollmacht an den Anwalt und die Einreichung einer Zwangsvollstreckungsklage (demanda ejecutiva). Diese demanda ejecutiva muss innerhalb der 5-Jahres-Frist eingelegt werden. Das Gericht entscheidet dann per Beschluss (despacho de ejecución).Gerichtskosten entstehen hierbei nicht. Die Anwaltskosten richten sich in der Regel nach dem Streitwert und sind fast so hoch wie in einem Zivilprozess. In Spanien gibt es keine Gebührenordnung für Rechtsanwälte; die Rechtsanwaltskammern erlassen zwar Richtlinien, diese sind jedoch nicht zwingend. Diese Richtlinien sehen in der Regel einen bestimmten Prozentsatz des Streitwertes als angemessenes Honorar vor.Der Schuldner muss die Kosten der Zwangsvollstreckung tragen. Aus diesem Grund erhöht das Gericht die vollstreckbare Forderung um ca. 30 %.
  • In Spanien können die Gerichte – anders als in Deutschland – Informationen über das schuldnerische Vermögen erteilen, weil sie Zugang zu den Bank-, Steuer- und Sozialversicherungsdaten des Schuldners mit Wohnsitz in Spanien haben. Im Rahmen der demanda ejecutiva kann der Gläubiger die Erteilung dieser Information beantragen. Danach kann der Gläubiger über die Zwangsvollstreckung in konkrete Vermögensgegenstände entscheiden.

Fazit:

Das Verfahren der Zwangsvollstreckung in Spanien, verglichen mit dem Verfahren in Deutschland, ist langsam und teuer, trotzdem effektiver, unterstellt der Schuldner verfügt über ausreichendes Vermögen. Der Gläubiger sollte sich aus diesem Grund vor Einleitung der Zwangsvollstreckung über die Vermögenssituation des Schuldners erkundigen, z. B. durch Nachfrage beim Grundbuchamt oder Handelsregister, durch Erwirkung einer vorläufigen Kontenpfändung gem. Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 ; eine Alternative wäre, die Zwangsvollstreckung auf einen Teilbetrag zu beschränken.

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IHR ANSPRECHPARTNER:
Eva Camina Giral

Insolvenzrecht, Internationaler Rechtsverkehr, Spanisches Wirtschaftsrecht
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