Zur Frage der Anwendung des Kartellvergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Deutsche Rentenversicherung - SCHRADE & PARTNER Rechtsanwälte PartmbB

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Zur Frage der Anwendung des Kartellvergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Deutsche Rentenversicherung

Zu den Aufgaben der Deutschen Rentenversicherung (im Folgenden „DRV“) gehört die Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Dabei werden die Rehabilitationsleistungen entweder in eigenen Rehabilitationseinrichtungen der DRV oder in von Dritten betriebenen Einrichtungen erbracht.

Die Frage der Anwendung des Kartellvergaberechts auf die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die DRV war vor allem in den letzten Jahren Gegenstand der Diskussion in Literatur und Praxis. Dies vor dem Hintergrund, dass der Bundesvorstand der DRV Bund im März 2017 im Rahmen einer verbindlichen Entscheidung die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in einem offenen Zulassungsverfahren ohne vorgeschaltete Ausschreibung beschlossen hat. Nunmehr ist die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) vom 11.02.2021 mit Wirkung zum 01.07.2023 auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt worden.

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der kartellvergaberechtlichen Relevanz der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die DRV unter Berücksichtigung der vorgenannten gesetzlichen Neuregelung und hat im Einzelnen den nachfolgend genannten Inhalt:

  • Praxis der Deutschen Rentenversicherung
  • Sozialrechtliche Rahmenbedingungen
  • Vergaberechtliche Rahmenbedingungen
  • Bisheriger Diskussionsstand zur Anwendung des Kartellvergaberechts
  • Fazit unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Grundlage
  • Zusammenfassung und Ergebnis

 

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IHR ANSPRECHPARTNER:
Ricarda Baudis

Kartellrecht, Vergaberecht
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